SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu fordert Lösungen für OÖ-Probleme

Die Menschen in Oberösterreich brauchen dringend Lösungen auf die drängenden Probleme der Teuerung, des möglichen Ausverkaufs von oberösterreichischem Erdgas oder der fehlenden Klimaschutzmaßnahmen. „Langsam bekomme ich den Eindruck, als hätten die Probleme der Oberösterreicher:innen keine Priorität für LH Stelzer“, kritisiert SP-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu. „Anstatt die dringenden Probleme in Oberösterreich zu lösen, brachten ÖVP und FPÖ weitere vier populistische Resolutionen an die Bundesregierung ein. Doch wir spielen dieses Ablenkungsspiel von ÖVP und FPÖ nicht mit und fordern, dass die ÖVP/FPÖ-Landesregierung endlich ins Tun kommt und die wahren Probleme unserer Landsleute löst. Daher haben wir gemeinsam mit anderen fortschrittlichen Parteien bei der heutigen Landtagssitzung Anträge eingebracht, in denen wir einen Wärmepreisdeckel nach burgenländischem Vorbild, die Optimierung der Oö. Klima- und Energiestrategie und den Stopp des Ausverkaufs heimischer Erdgasvorkommnisse fordern“, so Engleitner-Neu.

LH Doskozil zeigt vor, wie Teuerung wirksam bekämpft wird

Burgenländer:innen können seit 1.1.2023 einen Wärmepreisdeckel beim Land Burgenland beantragen. Dieser soll finanzielle Not aufgrund gestiegener Heizkosten verhindern. „LH Doskozil zeigt einmal mehr, wie die Teuerung wirksam bekämpft wird und ich würde mir wünschen, LH Stelzer würde sich ein Beispiel daran nehmen. Geld wäre aus den 28 Mio. Euro an Energie AG-Dividenden sowie durch die 80 Mio. Euro vom Bund für Heizkostenzuschüsse definitiv vorhanden und die gestiegenen Heizkosten bereiten auch den Menschen hierzulande große Sorgen. LH Stelzer muss endlich aktiv werden“, fordert Engleitner-Neu.

Ablenkungsstrategie der ÖVP durchschaut

In vielen Bereichen, die im Kompetenzbereich der ÖVP/FPÖ-Landesregierung liegen, schneidet OÖ im Bundesländervergleich sehr schlecht ab – etwa im Bereich der Anti-Teuerungsmaßnahmen, der Bodenversiegelung oder der Kinderbildung. „Anstatt diese Probleme zu lösen, sendet die ÖVP/FPÖ-Landesregierung lieber populistische Resolutionen an die Bundesregierung, obwohl die eigenen Parteikollegen von LH Stelzer in der Bundesregierung sitzen. Für mich ist das ganz eindeutig eine Ablenkungsstrategie, um vom eigenen Versagen in OÖ abzulenken. Doch wir spielen bei diesem Spiel nicht mit und fordern, dass sich die ÖVP/FPÖ-Landesregierung endlich um die Probleme kümmert, die sie auch lösen könnte“, kritisiert SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu scharf.