ÖVP untätig gegen Teuerung.

Klubvorsitzende Engleitner-Neu

Der SPÖ Landtagsklub fordert bei der kommenden Sitzung einen Wärmepreisdeckel nach burgenländischem Vorbild, den Stopp des Ausverkaufs heimischer Erdgasvorkommen sowie die Überarbeitung der Oö. Klima- und Energiestrategie unter Einbeziehung relevanter Sozialpartner:innen. „Zusätzlich zu den fehlenden Anti-Teuerungsmaßnahmen in OÖ beschäftigen uns im Landtag nun zwei weitere, aber sehr wichtige Themen: Die kürzlich bekannt gewordenen Pläne zum Erdgasabbau nahe dem Naturschutzgebiet Jaidhaus in Molln durch einen australisch-österreichischen Konzern, und die Klima- und Energiestrategie, die von der ÖVP – ohne Einbindung anderer Regierungsparteien oder Sozialpartner:innen – ausgearbeitet und präsentiert, jedoch inhaltlich stark kritisiert wurde. Das können wir so nicht hinnehmen und daher bringen wir zu den genannten Themen Anträge bei der Landtagssitzung am Donnerstag ein. Progressive Oppositionsparteien haben uns dafür bereits Unterstützungen zugesagt.“, zeigt sich SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu optimistisch.

Heizen wieder leistbar machen – Wärmepreisdeckel jetzt!

Die Oö. Landesregierung bekommt vom Bund 80 Mio. Euro für Anti-Teuerungsmaßnahmen. Zusätzlich erhält die Oö. Landesregierung Dividenden der Energie AG i.d.H.v. 28 Mio. Euro. „Insgesamt stehen also mehr als 100 Mio. Euro für Anti-Teuerungsmaßnahmen zur Verfügung. Die Oö. Landesregierung muss dieses Geld nun zweckmäßig verwenden, damit unsere Landsleute endlich entlastet werden.“, fordert SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu. „Das Rad muss auch nicht neu erfunden werden, denn das Burgenland zeigt uns vor, wie es geht.“, weiß Engleitner-Neu.

Klimawende jetzt: Optimierung der Oö. Klimastrategie und Stopp von Oö. Erdgas-Ausverkauf

Weder andere Regierungsparteien noch relevante Sozialpartner:innen oder Expert:innen von Umweltorganisationen wussten, dass die ÖVP eine Klimastrategie entwickelt. Auch über die Pläne zum Erdgasabbau in Molln war bislang nichts bekannt. „Die Intransparenz der ÖVP kennen wir bereits aus der Arbeit im Landtag und sie ist hoch problematisch. Wir fordern daher, dass die Klima- und Energiestrategie der ÖVP unter Einbindung relevanter Expert:innen der Sozialpartner:innen und Umweltorganisationen überarbeitet wird und der Ausverkauf von heimischen Erdgasvorkommnissen gestoppt wird.“, zeigt sich Engleitner-Neu entschlossen.

Foto: Land OÖ