Dividenden der Energie AG zur Entlastung der Bevölkerung einsetzen

Für die kommende Landtagssitzung am Donnerstag bringt die SPÖ einen dringlichen Antrag für einen Wärmepreisdeckel nach burgenländischem Vorbild ein. „Die massiven Preissteigerungen bei sämtlichen Energieträgern haben auch das Grundbedürfnis Heizen bis weit hinein in die Mittelschicht zum Luxus werden lassen. Obwohl Oberösterreich vom Bund 80 Millionen Euro für eine Heizkosten-Unterstützung erhalten hat, hat Schwarzblau noch keinerlei Entlastungsmodell vorgelegt. Die Landesmaßnahmen sind überfällig! Ich fordere daher einen Wärmepreisdeckel nach dem erprobten burgenländischen Modell, sodass auch bei uns rasch geholfen werden kann“, so SPÖ Landesparteivorsitzender Landesrat Michael Lindner. „Viele Landsleute erhielten in den letzten Wochen Fernwärme oder Gas-Vorschreibungen in existenzbedrohendem Ausmaß. Oberösterreich gibt aber nicht einmal die Mittel vom Bund an die Bevölkerung weiter. Auch stehen weitere 28 Millionen an Dividenden der Energie AG zur Verfügung. Zusammen sind das über 100 Millionen Euro, genug für einen spürbaren Entlastungsschritt für unsere Landsleute“, betont SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu.

Ergänzung zu ohnehin geringem Heizkostenzuschuss notwendig

Während die Preissteigerungen beim Strom durch die Stromkostenbremse des Bundes zumindest teilweise gedämpft werden, werden die Oberösterreicher:innen mit vervielfachten Monatsvorschreibungen für Fernwärme und Gas von der Landesspitze alleine gelassen. „Die aktuellen Kostensteigerungen bei Energie sind für Menschen mit niedrigem Einkommen unleistbar und auch für Haushalte mit mittlerem Einkommen nicht mehr tragbar. Deshalb brauchen wir ein an das Familieneinkommen angepasstes Unterstützungsinstrument abseits des ohnehin zu geringen Heizkostenzuschusses, damit auch die breite Bevölkerung entlastet wird. Der Heizkostendeckel im Burgenland zeigt wie das gelingen kann“, ist Lindner überzeugt.

Seit 1. Jänner 2023 federt das Burgenland mit Wärmepreisdeckel Heizkosten ab

Für Heizkostenzuschussbezieher:innen werden die zumutbaren Wärmekosten etwa mit 3% des Jahreshaushaltsnettoeinkommen festgelegt, bei einem Jahresnettoeinkommen bis 33.000 Euro sind es 4%, bis 43.000 Euro 5% und bis zu einem Einkommen von 63.000 Euro  liegen die zumutbaren Kosten bei 6% des Jahresnettoeinkommens. Wärmekosten, die über diese Zumutbarkeitsgrenze hinausgehen, werden in Höhe von maximal 2.000 Euro pro Haushalt und Jahr vom Klima- und Sozialfonds des Landes Burgenland übernommen, begrenzt mit 90% des Vorjahresverbrauchs, um einen Anreiz fürs Energiesparen zu schaffen.

Foto: Land OÖ