Daseinsvorsorge gefährdet!

SP-Gemeindesprecher Tobias Höglinger

„Energiekosten und Baukosten explodieren – Gemeinden droht Finanzkollaps“. So lautet die erste Zeile der Resolution, die von zahlreichen Gemeinden – Steyregg, Hirschbach im Mühlkreis, Spital am Pyhrn uvm. – aus ganz Oberösterreich beschlossen wurde und morgen im Petitionsausschuss des Landtags behandelt wird. SP-Gemeindesprecher Tobias Höglinger zeigt sich verärgert: „Die Gemeinden müssen in Oberösterreich jährlich um 300 Millionen mehr an das Land abliefern als sie über Förderungen zurückbekommen. Deshalb überfordert sie die hohe Zusatzbelastung durch die Energiekosten. Dass die zuständige, aber bei der Ausschusssitzung entschuldigte, Gemeinde-Landesrätin Langer-Weninger die notwendige Hilfe in einer schriftlichen Vorabstellungnahme verweigert und den Gemeinden ausrichten lässt, sie sollen halt ihre Prioritäten neu setzen, ist schlichtweg respektlos und ein Schlag ins Gesicht aller Bürgermeister:innen. Land und Gemeinden müssen zusammenhelfen, um die Leistungen der Daseinsvorsorge in der Energiekrise zu erhalten.“

Daseinsvorsorge und soziales Leben in Gefahr

Gerade in einem großen Flächenbundesland wie Oberösterreich stellen Gemeinden unseren Landsleuten eine wichtige Infrastruktur (Straßenbeleuchtung, Flutlichtbeleuchtung, etc.), aber auch ein großes Freizeitangebot (Schwimmbäder, Eislaufplätze, etc.) zur Verfügung. „Durch die Ignoranz der Landesregierung nimmt diese in Kauf, dass die Daseinsvorsorge, aber auch das soziale Leben im schlimmsten Fall nicht mehr finanziert werden kann. Ich verstehe nicht, warum die Landesregierung hier zusieht und unsere Gemeinden aushungert“, so LAbg. Höglinger.

Appell an Oö. Landesregierung: „Nehmen Sie die jetzigen Hilferufe aus den Gemeinden ernst!“

Bei der Budget-Landtagssitzung ist die SPÖ bereits für die notwendige finanzielle Entlastung der Gemeinden eingetreten, wurde allerdings von ÖVP und FPÖ überstimmt. „Ich appelliere daher an die Mitglieder der Oö. Landesregierung – insbesondere an die zuständige LRⁱⁿ Langer-Weninger sowie LH Stelzer – nehmen Sie die Hilferufe jetzt ernst und tun Sie etwas für unsere Gemeinden, für unsere Daseinsvorsorge und damit für unsere Landsleute“, fordert Tobias Höglinger.

Foto: Land OÖ