SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu: „Teuerung trifft Ärmste hart“

Der Sozialhilfe als letztem, sozialen Sicherungsnetz im österreichischen Sozialstaat, kommt in der größten Teuerungskrise der zweiten Republik eine besondere Rolle zu. „Die Regelungen zur Sozialhilfe in Oberösterreich sind im Bundesländervergleich besonders streng. Die Teuerungskrise trifft die Betroffenen mit voller Härte, beim Wohnen, bei den Lebensmitteln und bei den Betriebskosten. Was das konkret für die Wohnsituation der Sozialhilfeempfänger:innen bedeutet hinterfrage ich mit Landtagspräsident Peter Binder beim zuständigen LR Hattmannsdorfer“, so SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu. Aus Sicht der SPÖ Sozialsprecherin besteht die Gefahr, dass der Teuerungs-Cocktail bei Wohnen, Lebensmitteln und Betriebskosten die Sozialhilfehaushalte in Oberösterreich massiv überfordert. Nicht zuletzt tritt die SPÖ deshalb für die Anhebung der Richtsätze für Mehrkindfamilien im Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz auf einheitlich 25 % für jedes Kind ein, so wie in Salzburg.

Teuerung und Energiekrise trifft nicht alle Menschen gleich

„Natürlich sind wir alle von den hohen Energiekosten und der allgemeinen Teuerung betroffen. Jedoch trifft die Teuerung manche Mitglieder unserer Gesellschaft um ein Vielfaches härter“, weiß SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu. „Laut der Homepage des Sozialministeriums beträgt die Höhe der Sozialhilfe im Jahr 2023 für Alleinlebende und Alleinerziehende maximal 1.054 Euro. Wir bezweifeln, dass damit die derzeit hohen Energiekosten sowie die in den letzten Jahren – laut Landesrechnungshof-Bericht – stetig gestiegenen Wohnkosten gedeckt werden können“, kritisiert SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu. „Daher fragen wir in unserer schriftlichen Anfrage neben Informationen zur Altersstruktur und zur durchschnittlichen Leistungshöhe auch Informationen über die Wohn- und Energiekosten von Sozialhilfe-Bezieher:innen ab“, so Engleitner-Neu.

„Müssen den Menschen endlich unter die Arme greifen!“

„Unsere schriftliche Anfrage soll dabei helfen, treffsichere Maßnahmen gegen die Teuerung und Armut zu formulieren, um jene Gesellschaftsmitglieder zu entlasten, die besonders betroffen sind. Eine fundierte Datenlage ist dafür Voraussetzung. Die Anfrage muss bis spätestens 13. März 2023 von LR Hattmannsdorfer beantwortet werden“, erinnert Klubvorsitzende Engleitner-Neu klar.