Sabine Engleitner-Neu: „Einsatz gegen Teuerung hat 2022 geprägt“

Die Schwerpunkte der SPÖ-Landtagsarbeit decken sich mit den großen Oberösterreich-Themen: Seit Jänner 2022 steht die Rekordteuerung im Vordergrund. Die Dynamik lässt sich sogar an den SPÖ-Initiativen nachweisen – der Antrag „Strom wieder leistbar“ machen im Jänner-Landtag ist noch begründet mit der Dezember 2021-Teuerungsrate von 4,3% – was zu diesem Zeitpunkt sehr hoch war, sich über das Jahr aber noch vervielfacht hat. Die Kinderbildungsdefizite im Land Oberösterreich hat der nunmehrige Landesrat Michael Lindner mit dem 3-Punkte-Plan für Elementarpädagogik und einer Kampagne zum Thema „Unsere Kinder verdienen mehr“ aufgezeigt – gegen Jahresende ist tatsächlich ein Paket geschnürt worden, das genau in diese Richtung geht. SP-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu zieht deshalb eine positive Bilanz: „Auch als Oppositionspartei kann vieles erreicht werden und unsere sozialdemokratische Handschrift ist in vielen Bereichen erkennbar. Wir thematisieren bewusst im Landtag die relevanten Oberösterreich-Themen, weil wir nur in Allianz mit dem Druck aus der Bevölkerung den hinhaltenden Widerstand der regierenden Mehrheit überwinden können. Diesen Weg werden wir auch 2023 entschlossen weitergehen.“

Einzelerfolge im Kampf gegen die Teuerung, aber großer Wurf in OÖ fehlt

Die durch die Energiekrise ausgelöste Teuerungskrise betrifft weite Teile der Bevölkerung und ist längst kein Problem einiger weniger – viele Oberösterreicher:innen können sich Dinge des täglichen Bedarfs wie Wohnen oder Heizen schlicht nicht mehr leisten. „Das ist für eines der reichsten Länder der Erde schlicht inakzeptabel. Daher hat der SPÖ Landtagsklub bereits bei der ersten Sitzung des Jahres am 27. Jänner 2022 einen Antrag zur Teuerungsbekämpfung eingebracht. Leider wurden unsere Anträge verschleppt oder abgelehnt, weshalb Oberösterreich nach wie vor das kleinste Anti-Teuerungspaket hat. Das haben sich die Oberösterreicher:innen nicht verdient und es ist die Aufgabe der Oö. Landesregierung dort nachzubessern, wo der Markt versagt.“, so SP-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu.

IA: „Strom wieder leistbar machen“, eingebracht am 27.01.2022

Bereits bevor Russland die Ukraine angegriffen und damit eine europaweite Energie- und Teuerungskrise ausgelöst hat, brachte der SPÖ Landtagsklub einen Antrag zur Senkung der Strompreise ein. „Mit unserem Antrag haben wir die Oö. Landesregierung aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für die Ausarbeitung eines regulierenden Maßnahmenpaketes, in dem u.a. ein administrativer Höchstpreis festgesetzt wird, einzusetzen.“, bedauert SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu.

• Von der SPÖ initiiert und im Ausschuss für Standortentwicklung am 15. September 2022 abgelehnt. Die Notwendigkeit einer Maßnahme wurde jedoch von der Bundesregierung im Zuge der Strompreisbremse offenbar anerkannt.

IA: „Teuerungsbremse – Maßnahmenpaket gegen die Teuerung“, eingebracht am 10.03.2022

Am 10. März 2022 forderte der SPÖ Landtagsklub die Oö. Landesregierung erneut durch einen Initiativantrag auf, die Teuerungskrise zu bekämpfen. „Konkret wurde im Antrag (1) eine Erhöhung für alle Pensionist:innen spätestens ab Mitte des Jahres, (2) die Senkung der Abgaben und Mehrwertsteuer bei Strom und Gas, (3) die Aussetzung der Indexierung der Richtwert- und Kategoriemieten sowie (4) die Wertanpassung des seit 20 Jahren stagnierenden Familienzuschlags in der Arbeitslosenversicherung und die Wertanpassung der Studienbeihilfe gefordert.“, wiederholt SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu die Forderungen des Initiativantrages.

• Von der SPÖ initiiert und im Ausschuss für Standortentwicklung am 15. September 2022 abgelehnt. Einzelne Abgaben auf Strom und Gas wurden auf Bundesebene jedoch reduziert.   

IA: „Landespolitische Maßnahmen zur Entlastung der Oberösterreicher:innen“, eingebracht am 07.04.2022

Gemeinsam mit dem Landtagsklub der Grünen brachte der SPÖ Landtagsklub am 7.April 2022 erneut einen Initiativantrag zur unbürokratischen und schnellen Entlastung der Oberösterreicher:innen ein. Die Forderungen reichen von der Verdoppelung des Heizkostenzuschusses, über die Erhöhung der Wohnbeihilfe, bis zur Erhöhung des Sozialhilfe-Richtsatzes. „Obwohl uns die Teuerung alle trifft, so trifft sie manche Menschen härter – weil die hohen Preissteigerungen auch beim Wohnen, bei der Energie und dem täglichen Einkauf durchschlagen. Der Antrag sollte soziale Not verhindern.“, so Klubvorsitzende Engleiter-Neu.

• Von der SPÖ initiiert und im Ausschuss für Standortentwicklung am 20. Oktober 2022 abgelehnt. Die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses für 2022 ist jedoch de facto gelungen – leider nur für das Jahr 2022 und nicht „nachhaltig“, obwohl die Teuerung nachhaltig wirkt.

IA: „Windfall-Profits-Tax“ auf Zufallsgewinne von Erdölkonzernen zur Entlastung der Bevölkerung bei den Treibstoffpreisen“, eingebracht am 07.04.2022

Während sich die Oberösterreicher:innen das tägliche Leben kaum mehr leisten können, profitieren gewisse Mineralölunternehmen von der Teuerungskrise und erwirtschaften Rekordgewinne. „Vergangenen Frühling wurde uns das Versagen des freien Marktes eindrucksvoll demonstriert. Mit unserem Initiativantrag wollten wir erreichen, dass die enormen Zufallsgewinne gesondert besteuert werden, um so Anti-Teuerungsmaßnahmen zu finanzieren,“ erinnert sich Klubvorsitzende Engleitner-Neu.

• Von der SPÖ initiiert und im Ausschuss für Standortentwicklung am 20. Oktober 2022 abgelehnt. Eine ganze Reihe europäischer Staaten haben hingegen Übergewinnsteuern eingeführt (darunter Spanien, Griechenland und Großbritannien) und finanzieren daraus vielfach Teuerungshilfen.

IA: „Sozialmarkt-Million für Oberösterreich“, eingebracht am 07.07.2022

Sozialmärkte waren im vergangenen Jahr besonders gefordert, da einerseits die Anzahl der Kund:innen aufgrund der Teuerungskrise anstieg, herkömmliche Supermärkte andererseits jedoch aufgrund unterschiedlicher Ursachen weniger Lebensmittel zur Verfügung stellen (konnten). Zudem mussten natürlich auch Sozialmärkte die hohen Energiekosten stemmen.

„Daher haben wir im Juli 2022 einen Antrag eingebracht, in dem wir ein Soforthilfepaket im Ausmaß von einer Million Euro für die Sozialmärkte gefordert haben. Zwar wurde der Antrag nicht beschlossen, allerdings legte die Oö. Landesregierung wenige Monate später ein Paket in der Höhe von 800.000 Euro für Sozialmärkte vor.“, freut sich Klubvorsitzende Engleitner-Neu.

• Von der SPÖ initiiert und im Ausschuss für Gesundheit und Soziales bis März 2023 verschoben.

Wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung bleiben jedoch offen:

• Nachhaltige Erhöhung des Heizkostenzuschusses

Im Budget für 2023 wurde weniger (4,0 Mio) für den Heizkostenzuschuss vorgesehen, als im Jahr 2022 (5,8 Mio). Oberösterreich liegt dabei im hinteren Bereich der Heizkostenzuschüsse aller Bundesländer wie eine aktuelle Landtagsanfragebeantwortung ergibt.

• Notwendiges Hilfspaket für Sozialmärkte fehlt im Budget für 2023

Derzeit sind im Budget für 2023 keine finanziellen Mittel für Sozialmärkte vorgesehen. Die Teuerungskrise ist jedoch noch nicht vorbei und daher muss die Oö. Landesregierung auch hier nachbessern.

• Wohnbeihilfe reformieren

Wie der kürzlich vom Landesrechnungshof veröffentlichte Bericht zeigt, gibt es im Bereich der Wohnbeihilfe große Baustellen – allen voran die 7-Euro/m² Mietzinsobergrenze (seit 2009 nicht angehoben!). Wie vom Landesrechnungshof richtig kritisiert, darf die Landesregierung nicht länger die Augen vor der Mietkosten-Realität zu verschließen und muss anfangen die Maßnahmen daraus abzuleiten. Sonst droht Wohnen für immer mehr zum Luxus zu werden – gerade in Zeiten der Teuerung.

Mit besserer Kinderbildung die Zukunft unserer Gesellschaft sichern

Die Kindertagesheimstatistik zeigt regelmäßig die Defizite in Oberösterreich sachlich und transparent auf – zu kurze Öffnungszeiten, zu viele Schließtage, zu wenig Angebot für Kleinkinder. Der Personalmangel in den Elementarbildungseinrichtungen unterstreicht die Unterfinanzierung dieser wertvollen ersten Bildungseinrichtungen. Deshalb setzt sich die SPÖ seit Jahren regelmäßig und konsequent für bessere Kinderbildung in Oberösterreich ein. Neben zahlreichen Landtagsinitiativen war im Jahr 2022 die Kampagne „Unsere Kinder verdienen mehr“ das sichtbarste Element des politischen Einsatzes. Der nunmehrige Landesrat Michael Lindner hat im Zuge der Kampagne Kinderbildungseinrichtungen in allen Bezirken besucht und viele Eindrücke gesammelt: Daraus hat der SPÖ-Klub die 3 zentralen Forderungen aufgestellt:

• bessere Bezahlung – „Löhne für Elementarpädagog:innen auf NÖ-Niveau anheben“
• kleinere Gruppen, weil diese in den vergangenen 10 Jahren immer größer geworden sind
• bessere Arbeitsbedingungen, um mehr Menschen für den Beruf zu begeistern
  
  

Der SPÖ-Antrag wurde zwar nicht beschlossen, aber insbesondere aufgrund des Einsatzes der Gewerkschaft ist vor wenigen Wochen ein Paket des Landes vorgestellt worden mit genau diesen 3 Punkten im Zentrum – das ist positiv und kommt hoffentlich nicht zu spät.

Klubvorsitzende Engleitner-Neu: „Vertrauen in unsere Demokratie zurückholen“.

In der aktuellen Gesetzgebungsperiode hat der SPÖ-Landtagsklub seinen bereits langjährigen Einsatz für die Weiterentwicklung der Demokratie in Oberösterreich noch einmal verstärkt. Das sichtbarste Element dieses Einsatzes ist die Veröffentlichung der schriftlichen Landtagsanfragen auf der Website des SPÖ-Landtagsklubs. Klubvorsitzende Engleitner-Neu betont dazu: „Wir sorgen für Transparenz. Außerdem bieten wir den Oberösterreicher:innen konkrete Informationen über wesentliche politische Fragen – vom Wohnbedarf in den Gemeinden über die Kinderbetreuungssituation bis hin zu den Wartezeiten auf Operationen. Weil wir diese Anfragen bereits über Jahre hinweg machen, lässt sich auch die Entwicklung ablesen, die konkreten Auswirkungen der Landespolitik werden somit sichtbar.“

Generelle Veröffentlichung der schriftlichen Anfragen ab Jahreswechsel

Bereits im Sommer 2019 hat die SPÖ (im zuständigen Unterausschuss) die Zusage erhalten, dass die schriftlichen Landtagsanfragen in Oberösterreich veröffentlicht werden – so wie das in anderen Landtagen und dem Bundesparlament gängige Praxis ist. Diese Maßnahme hätte Anfang 2020 umgesetzt werden sollen. Tatsächlich ist diese Veröffentlichung aber immer noch nicht umgesetzt. Der anhaltende Einsatz für Transparenz hat zu neuerlichen Zusagen im Unterausschuss Landesverfassung und Landtagsgeschäftsordnung geführt – mit Jahreswechsel 2022/2023 sollen alle schriftlichen Anfragen auf der Landeswebsite veröffentlicht werden. „Wir werden genau darauf schauen, dass diese Zusage auch hält und tatsächlich ein Schritt in Richtung mehr Transparenz in OÖ gelingt.“, stellt Engleitner-Neu klar. Erstmals eingebracht hat die SPÖ den Antrag auf Veröffentlichung der schriftlichen Anfragen (429/2017) am 18. Mai 2017.

Zusage für unabhängigen Budgetdienst für Landesparlament erreicht

Bereits im März 2015 hat der SPÖ-Landtagsklub den Initiativantrag für einen unabhängigen Budgetdienst für den Landtag eingebracht. Der Budgetdienst soll den Landtag als „Träger der Budgethoheit“ des Landes Oberösterreich durch fachliche Expertise unterstützen. „Da geht es um die schwierige Frage der Wahrheit in der Politik. Denn wir sind auch in Oberösterreich immer öfter mit Marketing-Botschaften konfrontiert, die auf ihren realen Gehalt überprüft werden müssen. Dafür brauchen wir eine unabhängige Stelle, die ähnlich wie der Landesrechnungshof den Sachgehalt von budgetären Maßnahmen klärt.“, informiert Engleitner-Neu. Die SPÖ hat sich im Zuge der Neubestellung des Landesrechnungshofdirektors offensiv für die Aufwertung der unabhängigen Kontrolle eingesetzt und dabei eine schriftliche Zusage der Präsidialkonferenz für die Umsetzung eines Budgetdienstes im Jahr 2024 erreicht.

Bürgerfreundliche Online-Petitionen sind für 2023 zugesagt

Der Dialog mit den Bürger:innen ist aus Sicht der Sozialdemokratie der Schlüssel zum positiven Gestalten des Landes Oberösterreich. So ist Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu auch Vorsitzende des Petitionsausschusses, in dem die Anliegen von Gemeinden und Bürger:innen behandelt werden. Dieser Bürger:innen-Dialog muss aus Sicht von Engleitner-Neu professionalisiert und vereinfacht werden – wie das im Bundesparlament bereits Realität ist. Online-Petitionen sollen ermöglicht werden, es soll die Möglichkeit geschaffen werden Petitionen, die jemand anders eingebracht hat, zu unterstützen. Damit wird einem SPÖ-Antrag vom April 2018 entsprochen.

Bürger:innenmitsprache bei Landesgesetzen wird 2023 erleichtert

Im Juni 2017 hat der SPÖ-Landtagsklub ein „erweitertes Begutachtungsverfahren“ nach dem Vorbild des Bundesparlaments beantragt. Bürger sollen sich auf diesem Weg einfach online in Gesetzgebungsprozesse einbringen können. Dafür sollen zusätzlich zu den Gesetzesentwürfen auch die Stellungnahmen von Institutionen auf der Website des Landes veröffentlicht werden. Auch diese Maßnahme ist für das kommende Jahre zugesichert.

Große demokratiepolitische Herausforderungen bleiben jedoch offen:

• Untersuchungskommission als Minderheitenrecht

Oberösterreich ist nach wie vor das einzige Bundesland, in dem als Missstands-Kontrollinstrument der Untersuchungskommission nur von einer Mehrheit einberufen werden kann. Das ist absurd und muss dringend korrigiert werden.

• Akteneinsicht für Landtagsabgeordnete

Obwohl der Landtag als budgetverantwortliches Gremium eine hohe Verantwortung hat, haben die Landtagsabgeordneten kein Recht auf Akteneinsicht – sie können also notwendige Grundlagen politischer Arbeit nicht einsehen. Das muss aus Sicht der SPÖ dringend verbessert werden.

Landtagsbeschlüsse im Interesse der Oberösterreicher:innen durchgesetzt

„Bundesresolutionen des Landtags sind nicht immer ein Abschieben von Verantwortung, weil wir aufgrund der Kompetenzverteilung in vielen Fällen tatsächlich die Hilfe des Bundes brauchen. Dennoch ist es für uns vorrangig, die OÖ-Probleme so gut es geht selbst in Oberösterreich zu lösen. Bei Polizei, Online-Glückspiel und dem Kilometergeld fehlt uns allerdings die Handhabe.“, zeigt SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu auf. In diesen Bereichen konnte die SPÖ Mehrheitsbeschlüsse des Oö. Landtags durchsetzen.

Personalsituation der OÖ-Polizei verbessern

In ihrer ersten Sitzung als Klubvorsitzende des SPÖ-Landtagsklubs hat Sabine Engleitner-Neu, M.A. M.A. eine einstimmige Landtagsinitiative durchgesetzt, um die Polizeidichte in Oberösterreich auf das Niveau der anderen österreichischen Bundesländern anzuheben. Konkret würde das bedeuten, dass ausgehend von aktuell 3.607 Polizei-Dienstposten weitere 950 Vollzeitkräfte hinzukommen – so viele zusätzliche Polizist:innen braucht Oberösterreich, um zum Bundesländer-Durchschnitt aufzuschließen.

• Von der SPÖ initiiert und am 10. November 2022 im Landtag beschlossen.

Überfällige Wertanpassung des Kilometergelds

Die Kilometergeldentschädigungen wurden zuletzt für PKW im Jahr 2008 mit den geltenden 42 Cent pro Kilometer festgesetzt. Der Verbraucherpreis ist seither aber um 40 Prozent gestiegen, der Treibstoffpreis hat sich sogar um 60 Prozent erhöht. Das zeigt, dass dienstliche Fahrten mit dem eigenen PKW mittlerweile deutlich zu Lasten der Arbeitnehmer:innen gehen. Diese Ungerechtigkeit muss ausgeglichen werden.

• Von der SPÖ initiiert und am 10. November 2022 im Landtag beschlossen.

Für besseren Spielerschutz im On- und Offline-Glücksspiel

Für einen anbieterübergreifenden Sperrverbund und für strenge Regulierungen des Online-Glücksspiels (DNS-Blocking, Blacklisting) und besseren Jugendschutz ist der Oö. Landtag auf Initiative der SPÖ am 7. Juli 2022 eingetreten. Die Antwort des Sozialministeriums bestätigt die oberösterreichischen Forderungen. Das Finanzministerium hat geantwortet, dass aktuell in der Bundesregierung entsprechende Verhandlungen laufen – diese sind aber offenbar vor wenigen Wochen gescheitert. Die SPÖ wird dieses Thema gegenüber dem Bund weiter verfolgen, weil die entscheidenden Hebel in Bundeskompetenz liegen.

• Von der SPÖ initiiert und am 7. Juli 2022 im Landtag beschlossen.

Konstruktive Opposition: Wir sind in Koalition mit den Bürger:innen

„Ich freue mich über positive Schritte beim Kampf gegen die Teuerung und bei der Verbesserung der Demokratie. In beiden Fällen geht es um das Bohren dicker Bretter, vor allem gegenüber einer schwarz/blauen Koalitionsmehrheit. Die Sozialdemokratie vertritt hier ganz klar die Anliegen der Oberösterreicher:innen, wir sehen uns als Koalitionspartnerin der Bürger:innen, die hauptbetroffen von der Teuerungskrise sind und jetzt nicht im Stich gelassen werden dürfen. Genauso ist es auch bei der Demokratie, hier geht es um Transparenz und Mitsprache für die Bürger:innen, deswegen müssen wir die bestehenden Schwachstellen in Oberösterreich dringend reparieren, um uns für zukünftige Herausforderungen zu wappnen.“, so Klubvorsitzende Engleitner-Neu.