Klubvorsitzende Engleitner-Neu: AK Studie offenbart Betroffenheit

Laut der gestern von der AK OÖ präsentierten Studie kommen derzeit vier von zehn unselbstständig Beschäftigten kaum oder gar nicht mit ihrem Einkommen aus, 85 Prozent fordern Handlungen der Landesregierung. „Diese Ergebnisse zeigen, dass das Anti-Teuerungspaket von ÖVP und FPÖ ungenügend ist. Die Menschen brauchen bessere Hilfe,“ kritisiert SP-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu. „Wie wirksame Teuerungsbekämpfung geht, zeigen uns andere Bundesländer seit Monaten vor – etwa das Burgenland, wo auf Landesebene der Heizkostenzuschuss auf 700 Euro erhöht wurde. Alle anderen Bundesländer haben mehr getan als Oberösterreich. Deshalb muss LH Stelzer den millionenschweren Spielraum, den er sich im Budget-Landtag beschließen hat lassen, nutzen, um endlich ein wirksames Anti-Teuerungspaket vorzulegen. Denn unsere Landsleute haben sich wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung verdient,“ fordert SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu.

Anti-Teuerungspaket von ÖVP/FPÖ entzaubert

Die ÖVP/FPÖ Landesregierung hat im Bundesländervergleich das kleinste Anti-Teuerungspaket geschnürt. Bei Wohnbeihilfe und Fernpendlerbeihilfe gab es trotz hoher Inflation keine Budgetsteigerungen. Gemeinnützige Bauträger brauchen dringend ein Paket, um die hohen Baukosten abdecken zu können, beim Heizkostenzuschuss wurde 2023 (4,0 Mio. Euro) weniger budgetiert, als 2022 (2,8 Mio. + 3,0 Mio. Euro). Ein notwendiges Hilfspaket für die Sozialmärkte fehlt im Jahr 2023 völlig. Kinderbildung und Frauenförderung wurden deutlich unter der Inflationsrate angehoben. Mit über 400 Mio. Euro zusätzlich aus Ertragsanteilen hätte es jedoch ausreichend Spielraum gegeben, um die Menschen spürbar zu entlasten.

Spätestens bei nächster Landtagssitzung nachbessern

Die derzeitige Teuerung geht weit in die Mittelschicht hinein – laut der AK Studie gab knapp ein Viertel an, dass sie die Wohnung oder das Haus derzeit nicht angemessen warmhalten können. „Unser Oberösterreicher:innen-Plan – den wir letzte Woche bei der Budget-Landtagssitzung eingebracht haben – enthält konkrete Maßnahmen gegen die Teuerung, von der Erhöhung des Heizkostenzuschusses bis hin zu langfristigen Investitionen in unsere soziale Infrastruktur, bspw. im Bereich der Kinderbildung. Ich appelliere an LH Stelzer endlich ein wirksames Paket zu entwickeln und spätestens bis zur nächsten Landtagssitzung im Jänner 2023 vorzulegen. Denn hier geht es nicht um Parteipolitik – es geht darum, unseren Landsleuten unter die Arme zu greifen. Das haben sie sich verdient,“ so SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu.