Mobilitätswende erfordert mehr!

SP-Verkehrssprecher Höglinger

Ein flächendeckend ausgebautes Öffi-Netz schont die Umwelt und erhöht die Mobilitätsfreiheit aller Menschen. Deswegen ist es für SPÖ-Verkehrssprecher Höglinger absolut unverständlich, warum der öffentliche Verkehr keine Priorität im Landesbudget für 2023 hat: „Landeshauptmann Stelzer hat in seiner Budget-Rede betont, dass für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs mehr budgetiert ist als für den Straßenbau und Straßenerhalt. Das stimmt jedoch nicht, denn im Budgetposten für Straßenbau und Straßenerhalt sind die Personalkosten – sprich die Kosten für unsere Straßenmeistereien i.d.H.v. 79,1 Mio. Euro – nicht enthalten. Rechnet man diese dazu, gibt die Oö. Landesregierung auch im Jahr 2023 mehr für den Straßenbau – und somit für den Individualverkehr – als für den öffentlichen Verkehr aus. So kann die Mobilitätswende nicht gelingen.“

Entwicklung in falsche Richtung

Laut VCÖ hat der Verkehr im Jahr 2020 mit 81 % mit Abstand den größten Anteil am gesamten, österreichweiten Erdölverbrauch. „Der Klimawandel zwingt zu einer Umkehr – zumindest das Zweit- oder Drittauto in vielen Haushalten sollte durch ein Klimaticket ersetzt werden. Dafür muss das regionale Klimaticket in Oberösterreich leistbarer werden und es braucht ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz,“ macht SP-Verkehrssprecher Höglinger Druck. Zudem sind laut einer VCÖ-Umfrage knapp zwei Drittel (56 %) der Bevölkerung gegen den Ausbau von Autobahnen und Schnellstraßen. 67 % der Jugendlichen sind laut einer SORA-Umfrage wegen des Klimawandels besorgt. „Politik hat Vorbildfunktion und deshalb muss Verkehrslandesrat Steinkellner die Sorgen und Anliegen der Menschen ernst nehmen,“ so SPÖ-Verkehrssprecher Höglinger.

Budgetvoranschlag 2023 des Landes belegt Priorität des Individual-Straßenverkehrs (Zahlen in Mio. Euro)

Ausbau des öffentlichen Verkehrs – Jetzt!

„Wir können keine Zeit mehr verlieren und müssen die Mobilitätswende und damit die Klimawende sofort einleiten,“ erinnert SPÖ-Verkehrssprecher Höglinger. „Dazu ist es notwendig den öffentlichen Verkehr flächendeckend auszubauen und dafür braucht es ausreichend finanzielle Mittel. Leider sieht die ÖVP/FPÖ Landesregierung das anders und gibt nach wie vor mehr für den Straßenbau und Straßenerhalt aus, als für den öffentlichen Verkehr,“ so SPÖ-Verkehrssprecher Höglinger.

Foto: Land OÖ