SP-Wohnbausprecher Peter Binder fordert mehr Budget für Wohnen

Während die Anzahl der Wohnbeihilfe-Bezieher:innen in den letzten Jahren zurückgegangen ist, sind die Mieten hingegen stark angestiegen. Das geht aus einem kürzlich vom Landesrechnungshof veröffentlichten Bericht hervor. Durch die aktuelle Teuerungskrise verschärft sich das Problem rund um leistbaren Wohnraum zusätzlich – Expert:innen warnen vor einem Anstieg an Delogierungen. „Diese Entwicklungen zeigen, dass hier etwas schief läuft: Die Wohnbeihilfe als sozialpolitisches Instrument verliert an Relevanz, gemeinnützige Bauträger können aufgrund der hohen Baukosten nicht mehr bauen und für Jungfamilien bleibt das Eigenheim ein schöner Traum. Anstatt aktiv etwas dagegen zu unternehmen, handelt die Oö. Landesregierung im Kampf gegen die Teuerungen zu zögerlich und zaghaft,“ fasst SPÖ-Wohnbausprecher Binder zusammen. Im Oberösterreicher:innen-Plan – der bei der Budget-Landtagssitzung in Form von elf Abänderungsanträgen eingebracht wurde – fordert die SPÖ daher in drei Bereichen der Wohnbaupolitik zusätzliche 31,4 Mio. Euro. Mit diesen Mehrinvestitionen soll die Wohnbeihilfe angepasst, die Baukostenobergrenze angehoben und ein Eigenmittel-Ersatzdarlehen für junge Familien eingeführt werden.

Große Baustellen im Bereich der Wohnbeihilfe

Wie der Bericht des Landesrechnungshof zeigt, ist die Anzahl der Wohnbeihilfe-Bezieher:innen in den letzten Jahren zurückgegangen. „Das deutet darauf hin, dass die derzeitigen Regeln der Wohnbeihilfe nicht der Realität entsprechen. Was bringt eine Beihilfe, die die Menschen realistischerweise nicht mehr beantragen können, weil es mittlerweile kaum Wohnungen gibt, bei denen der Quadratmeter weniger als 7 Euro kostet? Die 7-Euro-Grenze – um nur ein Beispiel zu nennen – muss dringend angepasst werden, damit die Wohnbeihilfe wieder jene erreicht, die sie brauchen“, fasst SPÖ-Wohnbausprecher Binder zusammen.

Zusätzliche 31,4 Mio. Euro für leistbaren Wohnraum

„Der Oberösterreicher:innen-Plan beinhaltet konkrete Maßnahmen in drei Bereichen der Wohnbaupolitik,“ stellt Binder klar. „Mit den zusätzlichen finanziellen Mitteln könnten die Menschen spürbar entlastet und leistbarer Wohnraum sichergestellt werden. Geld wäre durch die Mehreinnahmen aus den Ertragsanteilen i.d.H.v. 405 Mio. Euro auf jeden Fall vorhanden,“ so Binder. „Es wird sich zeigen, ob der Oö. Landtag – in dem ÖVP und FPÖ eine Mehrheit haben – unseren Oberösterreicher:inn-Plan unterstützt und mutig gegen die Teuerungen vorgeht. Ist das nicht der Fall, werden wir das Budget großteils ablehnen,“ so SPÖ-Wohnbausprecher Binder.

Foto: Land OÖ