SP-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu fordert kommende Woche mit Oberösterreicher:innen-Plan wirksame Teuerungsbekämpfung

Oberösterreich hat im Vergleich zu den anderen Bundesländern das kleinste Anti-Teuerungspaket geschnürt. Auf spürbare Entlastungen müssen die Oberösterreicher:innen aber auch im Jahr 2023 warten, denn die Oö. Landesregierung hat für 2023 sogar noch weniger Mittel budgetiert als 2022 – Wohnbeihilfe und Fernpendler:innenbeihilfe nicht einmal valorisiert, für Sozialmärkte wurde gar nichts und für den Heizkostenzuschuss weniger als im Vorjahr budgetiert. „Das ist eindeutig zu wenig, denn die Teuerung wird 2023 weiterhin eine Herausforderung bleiben. SPÖ-Landesrat Michael Lindner und ich haben daher einen Oberösterreicher:innen-Plan ausgearbeitet, der in Summe Mehrinvestitionen in der Höhe von 178 Mio. Euro umfasst. Das ist notwendig, um die Teuerung wirksam zu bekämpfen und die Menschen spürbar zu entlasten,“ so SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu. Der SPÖ Landtagsklub wird den Oberösterreicher:innen-Plan bei der Budget-Landtagssitzung kommende Woche in Form von elf Abänderungsanträgen einbringen: „Sofern die Oö. Landesregierung die Oberösterreicher:innen wirklich entlasten möchten, sollten sie unserem Oberösterreicher:innen-Plan zustimmen,“ fordert Sabine Engleitner-Neu.

Kein Budget für Sozialmärkte vorgesehen, Erhöhung von Heizkostenzuschuss unzureichend

Im ganzen Land berichteten Sozialmärkte vergangenes Jahr, dass sie mehr Unterstützung brauchen. Grund dafür ist die gestiegene Anzahl der Kund:innen, bei gleichzeitigem Rückgang der Lebensmittel. Aber nicht nur Lebensmittel, auch Heizen und Wohnen ist für viele Menschen kaum mehr leistbar – Delogierungen werden als Folge ansteigen. „Die ÖVP/FPÖ Landesregierung sieht jedoch für Sozialmärkte überhaupt kein Budget vor und hat selber in einer Anfragebeantwortung bestätigt, dass es beim Heizkostenzuschuss statt den vorgesehenen 4 Mio. Euro eine Erhöhung auf 10,5 Mio. Euro bräuchte, um die Menschen spürbar zu entlasten. Wir fordern daher im Oberösterreicher:innen-Plan eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses um weitere 6,5 Mio. Euro,“ so SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu.

Zusätzliche Ertragsanteile nutzen, um Oberösterreicher:innen-Plan zu finanzieren

Der Oberösterreicher:innen-Plan umfasst zusätzliche Investitionen in der Höhe von 178 Mio. Euro. „Die ÖVP/FPÖ Landesregierung kann sich nicht auf angeblich notwendige Sparmaßnahmen ausreden, denn Geld ist durch die zusätzlichen Mehreinnahmen durch Ertragsanteile von mehr als 300 Mio. Euro mehr als genug da. Die Landesregierung sollte daher unseren Oberösterreicher:innen-Plan annehmen, denn jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, die Oberösterreicher:innen zu entlasten,“ so SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu.

Foto: Land OÖ