SP-Klubvorsitzende fordert Nachbesserungen bis zur Landtagssitzung

Im Oö. Landesbudget für 2023, das nächste Woche im Landtag beschlossen werden soll, sieht die ÖVP/FPÖ Landesregierung kaum Mittel zur Bekämpfung der Teuerung vor. Und das, obwohl das Anti-Teuerungspaket der Oö. Landesregierung im Bundesländervergleich ohnehin das Kleinste ist. „Es ist untragbar, wie eiskalt die Regierung die Menschen in Oberösterreich im Regen stehen lässt. Ich fordere daher Landeshauptmann Stelzer auf, bis zur nächsten Woche nachzubessern, ansonsten werden wir dem Budget für 2023 der Oö. Landesregierung nicht zustimmen“, so SP-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu. Sollte es keine Nachbesserungen geben, wird die SPÖ lediglich dem bescheidenen Budget von SP-Landesrat Michael Lindner (1,38 % des Gesamtbudgets) zustimmen. Das hat Engleitner-Neu heute auch im Budget-Finanzausschuss kommuniziert.

Trotz höchster Teuerung seit jeher, für 2023 sogar weniger finanzielle Mittel budgetiert

Wir sind mit der größten Teuerung der 2. Republik konfrontiert. Die Menschen wissen nicht, wie sie sich Leben und Wohnen leisten sollen. Obwohl das Anti-Teuerungspaket der Oö. Landesregierung bereits 2022 deutlich geringer ausfiel, wie das der anderen Bundesländer, so sind im Budget 2023 sogar noch weniger finanzielle Mittel vorgesehen. „Im Bereich der Wohnbeihilfe und im Bereich der Fernpendler:innenbeihilfe sind beispielsweise gar keine Erhöhungen vorgesehen. Lediglich der Heizkostenzuschuss wurde um 1,2 Mio. erhöht, das ist nicht einmal ein Euro pro Oberösterreicher:in – viel zu wenig um die extremen Heizkosten abzufedern,“ stellt Engleitner-Neu fest.

Schwarz/Blaue Machtgier spiegelt sich im Budget wider

Die ÖVP/FPÖ Landesregierung erreichte bei der letzten Landtagswahl 2021 zusammen ein Ergebnis von etwa 57 %. Die Budgetverteilung sieht jedoch gänzlich anders aus, denn ÖVP und FPÖ verwalten zusammen mehr als 98 % des gesamten Budgets. Den beiden Regierungsmitgliedern Michael Lindner (SPÖ) und Stefan Kaineder (Grüne), die bei der vergangenen Wahl 2021 gemeinsam auf knapp 31 % der Stimmen kamen, gesteht die Oö. Landesregierung nicht einmal 2 % des gesamten Budgets zu. „Die Verteilung des Budgets unter den Regierungsmitgliedern bestätigt die Machtbesessenheit der ÖVP. Aufgrund der Untätigkeit im Kampf gegen die Teuerung leiden die Oberösterreicher:innen unter dieser schwarz/blauen Machtgier“, kritisiert Engleitner-Neu.

Foto: Land OÖ