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Sinkende Wohnbeihilfen: Landesrechnungshof deckt Blindflug in OÖ-Wohnbaupolitik auf

23. November 2022

Sinkende Wohnbeihilfen: Landesrechnungshof deckt Blindflug in OÖ-Wohnbaupolitik auf

Steigende Mieten und sinkende Wohnbeihilfe passen nicht zusammen.

3. LT-Präsident Binder

Die SPÖ hat in der heutigen Kontrollausschusssitzung alle Empfehlungen des LRH zum Wohnbeihilfen-Bericht angenommen, ÖVP und FPÖ haben mehrere abgelehnt. „Das passt ins Bild der Realitätsverweigerung von ÖVP und FPÖ beim Zugang zum leistbaren Wohnen in OÖ. Die Mieten sind seit 2010 fast um die Hälfte gestiegen, die Einkommen deutlich geringer, dennoch sind die Wohnbeihilfen gesunken. Außerdem hat der Landesrechnungshof offengelegt, dass Wohnbaulandesrat Haimbuchner und sein Ressort nicht über die reale Wohnsituation in Oberösterreich Bescheid wissen. Das ist mit ein Grund für die Misere in der OÖ Wohnbeihilfenpolitik“, kritisiert SPÖ-Wohnbausprecher 3. Landtagspräsident Peter Binder.

Durch die Teuerung hat die Förderung immer weniger Kaufkraft und durch die Nicht-Anhebung der 7-Euro-Grenze je Quadratmeter bei der Förderfähigkeit fallen mehr und mehr Menschen gerade bei steigenden Mieten aus dem Wohnbeihilfe-Regime.

Wohnbeihilfe für 2-Personen-Haushalte von 2015 bis 2020 eingebrochen

Zwischen 2015 und 2020 sind die verfügbaren Haushaltseinkommen in Oberösterreich in einem Ausmaß von zirka 10 Prozent angestiegen. Laut Berechnungen der Abteilung Trends und Innovation des Landes ist jedoch im selben Zeitraum die Zahl der Anspruchsberechtigten Zwei-Personen-Haushalte um ganze 50% zurückgegangen. „Immer weniger Menschen können die Wohnbeihilfe in Anspruch nehmen. Das liegt aber nicht daran, dass sie keine Hilfe bräuchten, sondern an Haimbuchners Festhalten an der 7-Euro-Obergrenze“, kommentiert Binder. 

Auch Volumen und Kaufkraft der Wohnbauförderung fallend

Zwischen 2017 und 2021 wurden auch von Seiten des Landes 8,2 Mio. Euro weniger aufgewendet, statt 62,7 Mio. nur noch 54,5 Mio. Euro, weil jedoch in diesem Zeitraum die Mieten gestiegen sind, wäre der Bedarf an Wohnbeihilfe tatsächlich viel höher – Haimbuchner zahlt jedoch nicht aus, weil er an der 7-Euro-Mietzins-Obegrgrenze festhält. Diese Nicht-Valorisierung im Ausmaß der Mietzinssteigerungen entwertet die Wohnbeihilfe zusätzlich.

Covid-Wohnkostenhilfe für Leistungsträger:innen blieb ungenutzt liegen

„Mehr als 50.000 Euro hat Haimbuchner für ein EDV-System verbrannt, das am Ende des Tages nur von zwei Förderungsempfänger benötigt wurde. Eine ineffizientere Förderung hat das Land Oberösterreich noch nie gesehen. Auch das belegt, dass Haimbuchner nicht über die realen Wohnverhältnisse der Menschen Bescheid weiß“, so Binder.

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