Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu mit erstem Erfolg in erster Sitzung

In ihrer ersten Sitzung als Klubvorsitzende des SPÖ-Landtagsklubs setzte Sabine Engleitner-Neu, M.A. M.A. heute mit ÖVP, FPÖ, Neos und Grünen eine Landtagsinitiative durch, um die Polizeidichte in Oberösterreich auf das Niveau der anderen österreichischen Bundesländer anzuheben. „55-Stunden-Wochen sind bei Vollzeit-Polizeikräften im Streifendienst keine Seltenheit. Wir können daher den Rucksack der engagierten Polizistinnen und Polizisten in Oberösterreich nicht noch schwerer füllen. Es ist an der Zeit, die Vielzahl der Aufgaben auf mehr Schultern zu verteilen, dann ist auch genug Zeit für die Arbeit als Jugendkontaktbeamte, für kriminelle Gefahren rund um Social Media und für die bestehenden Sondereinheiten – ohne die Polizeiinspektionen auszuhungern“, betont Sabine Engleitner-Neu. Oberösterreich verfügt laut Innenministerium im Vergleich anteilig zu den anderen Bundesländern über die wenigsten Polizei-Dienstposten.

950 Polizist:innen weniger als Bundesländer-Durchschnitt

3.607 Dienstposten hat Oberösterreichs Polizei laut der jüngsten Anfragebeantwortung von Innenminister Karner im Februar 2022. Davon sind etwa 3.300 Vollzeit-Äquivalente tatsächlich vor Ort verfügbar. Diese Zahlen-Differenz entsteht hauptsächlich durch Dienstzuteilungen zu Sondereinheiten und durch Karenzierungen. Hätte Oberösterreich so viele Polizei-Dienstposten wie der Durchschnitt aller OÖ-Bundesländer, dann würde ein Pool von über 4.500 Dienstposten für unser Land zur Verfügung stehen. „Dann hätten wir auch genügend Polizistinnen und Polizisten, um die Vielzahl der Sicherheitsaufgaben zu bewältigen. In der Vergangenheit gab es standardmäßig Jugendkontaktbeamte in den städtischen Polizeiinspektionen, heute sind diese nur mehr vereinzelt verfügbar. Auch die neuen Sondereinheiten sind zwar wertvoll, dünnen aber die Mannschaften auf den Polizeiinspektionen aus“, erklärt Sabine Engleitner-Neu. Oberösterreich muss sich hier beim Innenminister durchsetzen, der Landtagsbeschluss für ein Anheben der Polizeidichte im Land auf das zahlenmäßige Niveau der anderen Bundesländer ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Polizei-Dienststellen in den Bundesländern pro Einwohner

Datenquellen: Anfragebeantwortungen Innenministerium vom Februar 2022, Statistik Austria