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SPÖ fordert vor Landessicherheitsrat: „Polizeikräfte in Oberösterreich auf Niveau anderer Bundesländer heben!“

4. November 2022

SPÖ fordert vor Landessicherheitsrat: „Polizeikräfte in Oberösterreich auf Niveau anderer Bundesländer heben!“

Sicherheitssprecherin Engleitner-Neu bringt Initiativantrag bei Landtagssitzung am 10.11. ein

Halloween, Sylvester, Jugendbanden beschäftigen Oberösterreich auch bei der heutigen Sitzung des Landessicherheitsrats, bei der für die SPÖ Sicherheitssprecherin Sabine Engleitner-Neu, M.A. M.A. und Landesparteivorsitzender Mag. Michael Lindner teilnehmen werden. Engleitner-Neu erneuert vor der Sitzung die Forderung, dass die Polizei in Oberösterreich zusätzliche MitarbeiterInnen erhalten soll: „Die neue Herausforderung gewaltbereiter Jugendgruppen wie zu Halloween kommt zusätzlich zu den sonstigen Polizeiaufgaben hinzu. Das ist für die KollegInnen, die ohnehin bereits hunderttausende Überstunden machen, extrem fordernd. Ich trete daher für die personalpolitische Aufwertung der OÖ-Polizei – zumindest zum Österreich-Durchschnitt – ein. Einen entsprechenden Landtagsantrag habe ich bereits an die anderen Landtagsfraktionen übermittelt“.

Neue Sondereinheiten mit neuen Dienstposten versehen

Sämtliche Daten des Innenministeriums belegen, dass Oberösterreich bei den Polizeidienstposten pro Einwohner deutlich hinter den anderen Bundesländern zurückliegt, im Burgenland gibt es vergleichsweise doppelt so viele PolizistInnen pro Einwohner. „Die Tatsache, dass Oberösterreich dennoch über gute Sicherheit verfügt, ist dem großen Einsatz der aktiven PolizistInnen in unserem Land geschuldet“, bedankt sich Engleitner-Neu. Bei den Polizeikräften gehen aktuell jedoch derzeit viele erfahrene Vollzeitkräfte aus der Baby-Boomer-Generation in Pension. Um den Polizeiberuf für die Nachwuchskräfte attraktiv zu halten, muss neben der Bezahlung und der Arbeitszeit auch die Organisationsstruktur passen: Dafür braucht es für Engleitner-Neu stets vollwertige Dienstposten für Sondereinheiten, damit die KollegInnen nicht auf den Inspektionen vor Ort fehlen. „Wenn aufgrund der neuen Kriminalitätsformen im Zusammenhang mit Jugendbanden und sozialen Medien neue Sondereinheiten geschaffen werden müssen, dann müssen diese auch vollwertig mit Dienstposten versehen werden. Oberösterreich muss sich hier beim Innenminister durchsetzen, weil die Polizeistruktur im Land im Vergleich zu andern Bundesländern deutlich schlanker ist“, konkretisiert die SPÖ-Sicherheitssprecherin.

Polizei-Dienststellen in den Bundesländern pro Einwohner

BundeslandEinwohner (1.1.2022)PolizeidienstpostenEinwohner/Dienstposten
Oberösterreich1.505.1403.607417
Niederösterreich1.698.7964.801354
Burgenland297.5831.394213
Österreich gesamt8.978.92927.218330

Datenquellen: Anfragebeantwortungen Innenministerium vom Februar 2022, Statistik Austria

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