Hattmannsdorfer verlässt damit Weg des Miteinanders!

Klubvorsitzender Lindner

Im heutigen Landtagsausschuss wurden Änderungen im „Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz“ beschlossen: Künftig kann Landesrat Hattmannsdorfer per Verordnung Großquartiere für Geflüchtete errichten. Den Vorschlag der SPÖ, die Gesetzesnovelle zurückzustellen, um an einer gemeinsamen Lösung für die Gemeinden und Bürgermeister:innen zu arbeiten, lehnt die schwarz-blaue Mehrheit ab. „Passende Quartiere für Gemeinden zu finden – unter Einbeziehung der Standortgemeinden und der Bevölkerung vor Ort – sind ein Knochenjob. Hattmannsdorfer ist dafür verantwortlich, gemeinsam mit den Kommunen und der Bevölkerung vor Ort Lösungen zu finden. Mit der jetzigen Drohkulisse, die Höchstgrenze jederzeit beliebig ändern zu können, tut sich Hattmannsdorfer keinen Gefallen – er entzieht sich so seiner Verantwortung und verlässt damit den Weg des Miteinanders“, so SP-Klubvorsitzender Michael Lindner.

Verordnungsdruck ist fehl am Platz
Die gesamte Opposition spricht sich im heutigen „Ausschuss für Gesundheit und Soziales“ klar gegen die Pläne des Soziallandesrates aus, per Verordnung Massenquartiere für Geflüchtete gegen den Willen der Standortgemeinden durchzusetzen. Lindner stellt klar: „Dass wir als Landtag rasch reagieren können, haben wir bereits im Frühjahr bewiesen, als wir schnell eine Sonderregelung für Ukrainer:innen geschaffen haben. Dass es jetzt eine Gesetzesänderung braucht, um künftig auf schnellem Weg Massenquartiere zu ermöglichen, verstehe ich daher schlichtweg nicht!“ Lindner fordert von Hattmannsdorfer das Einberufen einer Bürgermeister:innenkonferenz ein. „Am Ende des Tages geht es darum Akzeptanz zu schaffen. Dafür braucht es intensive Gespräche mit den Bürgermeister:innen in den Standortgemeinden und der Bevölkerung vor Ort. Die heute beschlossene Gesetzesänderung hat nun Tür und Tor geöffnet, gegen den Willen der Gemeinden Großquartiere zu errichten“, stellt Lindner abschließend fest.

Fotos: Land OÖ