Auch in der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause fehlt bei Schwarz-Blau die Bereitschaft, Verantwortung für die eigenen Landsleute zu übernehmen. Landeshauptmann Stelzer lässt in der heutigen Sitzung neun Bundesresolutionen an die eigene ÖVP-geführte Bundesregierung beschließen, anstatt einen notwendigen Anti-Teuerungsgipfel im Land abzuhalten. „Seit einem Jahr schicken ÖVP und FPÖ regelmäßig Briefe nach Wien, statt Verantwortung für die Oberösterreicher:innen zu übernehmen. Die Koalition der Untätigen regiert schon viel zu lange“, so SP-Klubvorsitzender Michael Lindner. Er erwartet sich, dass Schwarz-Blau in Oberösterreich endlich für die eigenen Landsleute aktiv wird, statt alle Zuständigkeiten immerzu an den Bund abzuschieben.

Fehlende Antworten auf Teuerung und Ärzt:innenmangel

Bei der Teuerung hinkt Oberösterreich um Bundesländervergleich massiv hinterher – es ist das einzige Bundesland ohne Anti-Teuerungspaket. Zur Bekämpfung der Energiekrise hat die SPÖ-Fraktion daher heute einen Anti-Teuerungsgipfel gefordert. Der Forderung nach einem Schulterschluss aller Sozialpartner erteilte Schwarz-Blau heute eine Absage, für Lindner unverständlich: „Die Energiekrise erlaubt kein Zuwarten mehr, unsere Landsleute brauchen jetzt Sicherheit. Alle anderen Bundesländer handeln – auf was wartet Schwarz-Blau in Oberösterreich?“ Unbesetzte Kassenarzt-Stellen, überfüllte Praxen und lange Wartezeiten: Auch im Gesundheitsbereich könnte das Land selbst aktiv werden, anstatt Verantwortung abzuschieben – alleine in Oberösterreich sind aktuell 53 Kassenarztstellen unbesetzt, davon 40 Allgemeinmediziner:innen. Die SPÖ-Fraktion setzt sich daher für die Ausarbeitung eines OÖ-Ärzti:innen-Plans ein – in Zusammenarbeit mit der ÖGK und der Ärztekammer. Doch auch der SPÖ-Initiative zum Kampf gegen den akuten Ärzt:innen-Mangel erteilt die ÖVP eine Absage.

Foto: Land OÖ