In der morgigen Landtagssitzung lässt Landeshauptmann Stelzer neun Bundesresolutionen an die eigene ÖVP-geführte Bundesregierung beschließen – der Großteil der Anträge fällt in die Zuständigkeit von ÖVP-geführten Ministerien. „Das zeigt klar: Das Vertrauen der OÖVP zu Bundeskanzler Nehammer ist jedenfalls seit dem Wahldebakel in Tirol erschüttert. Gesteht Stelzer mit Forderungen von Sicherheit bis Drogen das Scheitern der schwarz-blauen Innenminister in den vergangenen 22 Jahren ein oder sägt er am Sessel von Kanzler Nehammer?“, so SP-Klubvorsitzender Michael Lindner. Das Potpourri der Bundesresolutionen reicht von zusätzlichen Strafen über Asyl und Sicherheit bis zur Agrarförderung.

Antworten auf die Teuerung fehlen weiterhin

Lindner erwartet sich, dass Schwarz-Blau in Oberösterreich aktiv wird, statt alle Zuständigkeiten immerzu an den Bund abzuschieben: „VP-interne Scharmützel helfen Keinem. Oder will die ÖVP nur davon ablenken, dass in Oberösterreich seit Monaten Stillstand herrscht? Immerhin ist Oberösterreich nach wie vor das einzige Bundesland ohne eigenes Anti-Teuerungspaket“, so Lindner.  Während alle anderen acht Bundesländer bereits eigene Entlastungspakete auf den Weg gebracht haben, lässt die schwarz-blaue Regierungskoalition ihre Landsleute im Stich. „Der Winter steht vor der Türe und statt endlich für die Oberösterreicher:innen aktiv zu werden, versucht Schwarz-Blau sich mit einer Verzögerungstaktik durch diese Teuerungskrise durchzumanövrieren. Das kann nicht funktionieren.

Auch neun Bundesresolutionen können nicht von monatelanger Untätigkeit ablenken”, so Lindner abschließend.

Foto: Land OÖ