Anti-Teuerungs-Paket längst überfällig!

SP-Klubvorsitzender Lindner

In der ersten Ausschussrunde nach der Sommerpause haben ÖVP und FPÖ dem SP-Vorschlag nach einem ein Anti-Teuerungspaket, das von Eingriffen in den Strommarkt bis zur Abschöpfung von Übergewinnen reicht, die Zustimmung verweigert. „Schwarz-Blau hat offenbar den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt. Während viele nicht mehr wissen, wie sie die nächste Stromrechnung oder den Wocheneinkauf bezahlen sollen, versuchen ÖVP und FPÖ in Oberösterreich sich aus der Verantwortung zu nehmen. Ich frage mich: Worauf warten die noch?“, so SP-Klubvorsitzender Michael Lindner. „Die Regierung kommt mit dem Gutscheine-Drucken nicht mehr nach. Die Menschen brauchen längerfristige Entlastungen, keine Almosen“, macht Lindner deutlich.

Energieversorger des Landes hebelt Strompreisbremse aus
Die SP-Fraktion hat bereits im Jänner auf die massiv gestiegenen Energiepreise aufmerksam gemacht und sich für eine Senkung des Strompreises ausgesprochen. Nach knapp neun Monaten Verzögerungstaktik, haben ÖVP und FPÖ auch diesen Antrag abgelehnt. Dabei sind die Forderungen nach einer sozial verträglichen Strompreisbremse aktueller denn je: „Die Strompreisbremse des Landes reicht nicht einmal beim Landesenergieversorger aus“, zeigt Lindner aus.  Der Ökostrom-Klassik-Preis der Energie AG beträgt weiterhin 50,29 Cent pro Kilowattstunde – der festgelegte obere Stellenwert der Strompreisbremse der Bundesregierung liegt jedoch bei 40 c/kWh. „Wo bleibt der versprochene günstigere Tarif für Neukund:innen? Dieser wurde immer noch nicht umgesetzt! Die Oberösterreicher:innen haben sich rasch Klarheit statt weiterer leerer Versprechen verdient“, stellt Lindner abschließend klar.

Foto: Land OÖ