Erster Schritt ins 21. Jahrhundert.

Klubvorsitzender Lindner

Der jahrelange Einsatz der SPÖ-Fraktion nach mehr Transparenz und Bürger:innenbeteiligung im Oö. Landtag zeigt endlich erste Erfolge: Im heutigen Unterausschuss wurde ein Digitalpaket präsentiert, das mehr Transparenz ab Jahreswechsel verspricht. „Es freut mich, dass unser jahrelanger Einsatz Wirkung zeigt und nun die Zusage steht, dass die Bürger:innenbeteiligung zum Jahreswechsel ins 21. Jahrhundert geholt wird. Es zeichnet sich ein erster Meilenstein für mehr Demokratie in Oberösterreich ab“, zeigt sich SP-Klubvorsitzender Michael Lindner erfreut. Ab dem nächsten Jahr soll es auch in Oberösterreich möglich sein, Petitionen elektronisch zu unterstützen – dies ist im Österreichischen Parlament schon seit 2011 möglich. Auch für Begutachtungsentwürfe von Gesetzen sollen Stellungnahmen elektronisch eingebracht werden können. Zusätzlich ist zugesagt, dass Anfragen und Beantwortungen veröffentlicht werden.

SPÖ für mehr Bürger:innenähe bei Petitionen
Vor allem als Vorsitzender des Petitionsausschusses ist es SPÖ-Klubvorsitzendem Michael Lindner ein großes Anliegen die Bürger:innenbeteiligung in Oberösterreich stetig zu erweitern und zu fördern. Für ihn ist das heute vorgestellte Paket ein erster Schritt in die richtige Richtung. Mittelfristig setzt Lindner sich für die Weiterentwicklung des Petitionsrechts ein. „Petitionen sind ein leichter Weg, um politisch aktiv zu werden. Genau aus diesem Grund muss dieses demokratische Grundrecht so niederschwellig wie möglich für alle Menschen verfügbar sein. So können Personen direkt und unmittelbar auf das politische Geschehen in Oberösterreich einwirken“, ist Lindner überzeugt. Konkret fordert er etwa die Öffnung des Petitionsausschusses – die Sitzungen sollen nicht nur im Internet übertragen werden, Interessierte und Petitionsbewerber:innen sollen auch die Möglichkeit bekommen, an den Sitzungen teilzunehmen. Einen entsprechenden Antrag hat die SPÖ-Fraktion bereits im Landtag eingebracht.

Foto: Land OÖ