3. LT-Präsident Binder fordert Gesundheitslandesrätin zum Handeln auf

„Wenn 500 Millionen Euro an Oberösterreich-Rücklagen bei der ÖGK hinterlegt sind und in Oberösterreich jede 10. Kassenarztstelle unbesetzt ist, dann fragen sich viele Landsleute warum die ÖVP-Gesundheitsreferentin nicht konsequenter auf Ärztekammer und ÖGK zugeht. Wir brauchen eine rasche und tragfähige Lösung, bevor die schiefe Ebene noch weiter kippt. Fehlen nämlich die Kassenärzte, dann müssen die Menschen in die Spitalsambulanzen gehen und dort herrscht ebenfalls Überlastung“, zeigt SPÖ-Gesundheitssprecher 3. LT-Präsident Peter Binder auf. Die Bewerbungs- und Ausschreibungsstatistik der OÖ-Ärztekammer vom Jahr 2021 belegt die Dramatik: Bei 245 Ausschreibungen haben sich nur 138 beworben – so viele „Leerauschreibungen“ gab es in den vergangenen Jahren nie. Die SPÖ kündigt dazu eine Landtagsinitiative an. 

Nicht Verantwortung abschieben, sondern anpacken für mehr Kassenärzt:innen

Dass die OÖ-SPÖ stets gegen diese Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen gekämpft hat, hat sich einmal mehr als richtig erwiesen. „Solange wir mit der OÖGKK einen aktiven Ansprechpartner im Land hatten, waren konstruktive Lösungen für die Gesundheitsversorgung möglich. Jetzt haben wir die Situation, dass die ÖVP und FPÖ die gute Landesstruktur zerschlagen haben und die hohen OÖGKK-Rücklagen von etwa 500 Millionen Euro in die neue Zentralstruktur ÖGK übergeführt haben. Da können Haberlander und Stelzer nicht so tun, als ob sie keinen Einfluss mehr haben – sie sind selbst mitverantwortlich für diese Struktur und müssen eine Lösung zur Schließung der Kassenärztelücke im Einvernehmen mit der Ärztekammer und ÖGK erarbeiten. Soweit es notwendig ist, können dabei auch Teile der OÖ-Rücklagen in Anspruch genommen werden“, macht Binder deutlich.

Langfristige und kurzfristige Perspektiven notwendig

Die aktuell größer werdende Lücke wird nicht ausschließlich durch innovative Ausbildungsmodelle wie etwa Stipendien abzufedern sein. „Es wird wohl ein aktives Zugehen auf praktizierende Wahlärzt:innen brauchen. Die Lücken im Gesundheitssystem müssen ausgefüllt werden. Dazu werden wir auch im September-Landtag eine Initiative einbringen, wenn Gesundheitsreferentin Haberlander nicht selbst vorher entsprechende Handlungen setzt. Es rächen sich jetzt auch die Fehler der vergangenen Jahre, dass in den OÖ-Spitälern viel zu wenige Ausbildungsstellen angeboten wurden und daher oberösterreichische Ärzt:innen in anderen Bundesländern ihre notwendigen Ausbildungen gemacht haben – und zum Teil dort geblieben sind“, betont Binder.