Verbesserungen längst überfällig.

Sozialsprecherin Margreiter

Mit dieser Woche geht die Novelle der oberösterreichischen Sozialhilfe – das Sozialhilfe-Ausführungsgesetz (SOHAG) in Begutachtung. Für SPÖ-Sozialsprecherin Doris Margreiter ist die Novellierung längst überfällig, im vorgelegten Gesetzesentwurf fehlen ihr aber Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut. „Jedes Kind hat das Recht auf ein sicheres zu Hause, die beste Bildung und gute Ernährung – kein Kind soll Hunger leiden müssen. Oberstes Ziel muss sein, dass alle Kinder in Oberösterreich gesund und glücklich aufwachsen. Im jetzigen Entwurf sehe ich dieses Ziel klar verfehlt. Es ist bedauerlich, dass der zuständige Landesrat Hattmannsdorfer in Zeiten enormer Teuerungen Unterstützungen für armutsgefährdete Familien versagt“, so die erste Analyse von SPÖ-Sozialsprecherin Doris Margreiter.

Teuerung stellt Familien vor Herausforderungen

Das Sozialhilfe-Ausführungsgesetz (SOHAG) wurde 2019 mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ im Landtag beschlossen. „Die gesetzlichen Formulierungen lassen keinen Spielraum für Härtefälle zu. Wir haben auch in der Vergangenheit immer wieder auf konkrete Ausnahmen hingewiesen und uns für eine humanere Vorgehensweise eingesetzt“, so Margreiter. Einem Kurswechsel steht die Sozialsprecherin positiv gegenüber, stellt jedoch klar: „Ziel der Sozialhilfe ist es nicht, Menschen ohne Arbeit zu bestrafen, sondern sie zu unterstützen und ihnen in schwierigen Lebenssituationen unter die Arme zu greifen – auch zum Wohle der Kinder.“ Immer mehr Familien wissen aufgrund der Teuerungswelle nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. Für Margreiter muss daher angesichts der aktuellen Situation insbesondere die Bekämpfung von Kinderarmut im Vordergrund stehen. „Die Preisentwicklungen stellen viele Familien vor enorme finanzielle Herausforderungen. Es ist daher umso wichtiger, dass die Lücken in der neuen Sozialhilfe geschlossen werden, damit sie wieder ein wirkungsvolles Instrument der Armutsvermeidung wird“, so Margreiter abschließend.