SPÖ-Klubvorsitzender Michael Linder: „Mir liegen Parlamentarismus und Demokratie am Herzen – daher ist es mir wichtig parlamentarische Kontrollreche stetig zu verbessern und zu erweitern“

Vor allem als Vorsitzender des Petitionsausschusses ist es SPÖ-Klubvorsitzendem Michael Lindner ein großes Anliegen die Bürger:innenbeteiligung in Oberösterreich zu erweitern und zu fördern. Daher hat die SPÖ-Fraktion einen entsprechenden 5-Punkte-Plan für die Weiterentwicklung des Petitionsrechtes vorgelegt. Denn: Die niederschwellige Teilnahmemöglichkeit am parlamentarischen Diskurs vereinfacht die Mitbestimmung der Bürger:innen und fördert die Wahrnehmung der demokratischen Grundrechte. „Die Oberösterreicher:innen haben gute Ideen, die von Mehrwert für die Gestaltung unserer Gesellschaft sind. Das Petitionsrecht bildet für sie die Verbindung zum Landtag. Jeder kann sich einbringen, auch ohne selbst Politiker:in zu sein. Es geht dabei vorrangig um unser unmittelbares Umfeld in Oberösterreich, um die richtigen Mitarbeiter:innen für die Gemeinde, um würdige Pflege, die Kindergartenöffnungszeiten oder eine notwendige Geschwindigkeitsbeschränkung. Der Petitionsausschuss ist damit so etwas wie eine Sprechstunde des Landtags, nur dass die Bürger:innen derzeit nicht körperlich dabei sein dürfen. Das möchte ich verbessern, nach dem Vorbild der Stadt Wien, die gerade zeigt, dass es möglich ist die Ausschusstüren für die Bürger:innen zu öffnen“, so SPÖ-Klubvorsitzender Michael Lindner.

Petitionen: Demokratisches Grundrecht

Nach Art. 64 des Oö. Landes-Verfassungsgesetzes (Oö. L-VG) ist jede Person berechtigt, an den Oö. Landtag Petitionen (gemäß Artikel 11 des Staatsgrundgesetzes) zu richten. Nach § 59 der Oö. Landtagsgeschäftsordnung werden diese dem Petitionsausschuss zugewiesen und müssen behandelt und beantwortet werden, den Vorsitz der Sitzungen hat Michael Lindner inne. „Die Abläufe von Staat und Demokratie müssen sich laufend an den aktuellen technischen Möglichkeiten und Lebensrealitäten der Bevölkerung orientieren. Politik sollte keinesfalls „von oben herab“ agieren, sonst laufen wir Gefahr, dass noch mehr Menschen politikverdrossen werden. Dabei haben sie mit Petitionen die Möglichkeit, selbst aktiv zu werden und für sie wichtige Themenschwerpunkte zu setzen“, ist Lindner überzeugt. Den Petenten ist es aktuell nicht möglich, am Petitionsausschuss teilzunehmen oder ihre Petitionen selbst vorzutragen. Die Absender:innen erhalten lediglich ein Schreiben, in denen die Entscheidungen festgelegt sind – in den meisten Fällen Stellungnahmen der zuständigen Regierungsmitglieder. Der SPÖ-Landtagsklub macht des Öfteren von seinem Recht Gebrauch, eigene Antworten and die Petenten zu richten, beispielsweise dann, wenn die Anliegen nicht ausreichend behandelt wurden.

Erster Zwischenerfolg für SPÖ: Veröffentlichung schafft Transparenz

Michael Lindner kritisiert vor allem die fehlende Transparenz bei Petitionen. Im Österreichischen Parlament ist es schon seit 2011 möglich, Petitionen und Bürgerinitiativen über die Homepage des Parlaments zu unterstützen.  „Stehen Petitionen auch in Oberösterreich der Bevölkerung online zur Verfügung, kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger einen einfachen Überblick verschaffen, welche Themen Teile der Bevölkerung aktuell bewegen und welche Anträge derzeit im Landtag behandelt werden“, so Lindner. Daher hat die SPÖ schon in der vergangenen Landtagsperiode die elektronische Unterstützung von Petitionen gefordert. Während Schwarz-Blau den entsprechenden Antrag blockiert hat, ist dieser ohne Beschlussfassung mit Ende der Landtagsperiode „ausgelaufen“. Nach einem erneuten Einbringen des Antrags betreffend die elektronische Unterstützung von Petitionen, gibt es mittlerweile Bewegung: ÖVP und FPÖ sind bereit, endlich die Möglichkeit zu schaffen, Petitionen online zu unterstützen. Zudem sollen künftig auch Anfragebeantwortungen online gestellt werden. Hier nimmt die SPÖ eine Vorreiterrolle ein: Seit Jänner werden gestellte und beantwortete Anfragen des SPÖ-Landtagsklubs als PDF-Dokumente in chronologischer Reihenfolge hochgeladen. „Es freut mich, dass ÖVP-FPÖ eingelenkt haben und bereit sind, die Bürger:innenbeteiligung langsam in das 21. Jahrhundert zu holen. Das ist ein erster Meilenstein für mehr Demokratie in Oberösterreich“, zeigt sich Lindner erfreut.  Bereits mit Anfang 2023 soll es den Oberösterreicher:innen möglich sein, Petitionen elektronisch zu unterstützen.

Petitionsausschuss in OÖ

„Uns erreichen die unterschiedlichsten Anliegen – von Privatpersonen, Organisationen oder Gemeinden werden vielfältige Themen behandelt. Petitionen sind ein leichter Weg, um politisch aktiv zu werden. Genau aus diesem Grund muss dieses demokratische Grundrecht so niederschwellig wie möglich für alle Menschen verfügbar sein. So können Personen direkt und unmittelbar auf das politische Geschehen in Oberösterreich einwirken“, ist Lindner überzeugt. Die meisten der Petitionen kommen aktuell von Gemeinden – für Lindner ein sehr wertvoller Beitrag, der die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Landtag fördert. „Mein Ziel ist es, Petitionen nun auch bei den Bürger:innen bekannter zu machen. Ich bin gewillt diese Herausforderung anzunehmen!“, so Lindner.

Von der Forderung nach einer Pflegereform, über freie Seezugänge oder eine Verbesserung der Kinderbildung – der Petitionsausschuss beschäftigt sich mit den unterschiedlichsten Themen. Lindner kritisiert, dass durch die fehlende Veröffentlichung der Petitionen viel Aufmerksamkeit verloren geht. So hat etwa eine im Mai eingebrachte Petition der Kinderfreunde 7000 Unterschriften erreicht. Dabei ging es um „bessere Lebenswelten für Kinder, Eltern und Mitarbeiter:innen in den Kinderbildungseinrichtungen“. „Ich bin überzeugt davon, dass eine öffentliche Diskussion über die Anliegen der Kinderfreunde und die elektronische Unterstützung noch mehr Menschen zum Mitunterzeichnen motiviert hätte“, so Lindner. Die nicht zufriedenstellende Antwort von Bildungsreferentin Haberlander veranlasste den SPÖ-Klub zu einer eigenen Antwort an die Petenten.

Gemeinden fordern Pflegereform und Adaptierung des Gehaltsschemas

Es ist gängige Praxis als Gemeinde eine Petition an den Oö. Landtag zu richten. Die beiden erfolgreichsten Petitionen aus dieser Periode sind etwa die Forderung nach einer raschen Umsetzung der Pflegereform und die Adaptierung des Gehaltsschemas für die Bediensteten der Oö. Gemeinden und Gemeindeverbände.

In der täglichen beruflichen Praxis sehen sich viele Pflegekräfte mit einer stetig steigenden Arbeitsbelastung konfrontiert. Die immer wieder betonte Wertschätzung den Pflegekräften gegenüber findet bisher zu wenig realen Niederschlag – weder bei der Entlohnung noch bei den beruflichen Rahmenbedingungen. Das führt auch dazu, dass zu wenige zukünftige Fachkräfte gewonnen werden können, womit sich die angespannte Situation in den Pflegeberufen, angeheizt durch die demographischen Entwicklungen in Oberösterreich, in den kommenden Jahren weiter verschärfen wird. Daher fassten mittlerweile 18 Gemeinden den Entschluss, ihre Forderungen nach einer raschen Umsetzung der Pflegereform an den Landtag zu senden.

Noch erfolgreicher ist die Petition nach einer Adaptierung des Gehaltsschemas für Gemeindebedienstete: Mittlerweile ersuchen 33 Gemeinden den Oö. Landtag um eine Weiterentwicklung der gesetzlichen Grundlagen, insbesondere die Adaptierung des Gehaltsschemas für die Bediensteten der Oö. Gemeinden und Gemeindeverbände und fordern eine allgemeine Anhebung der Gehälter.

5-Punkte-Plan für die Erweiterung des Petitionsrechtes nach Wiener Modell

Die Stadt Wien plant eine innovative Reform des Petitionsrechts, das entsprechende Gesetz befindet sich zurzeit in Begutachtung. Angestrebt wird eine Beschlussfassung im Landtag am 24. November 2022 – in Kraft treten soll das überarbeitete Wiener Petitionsgesetz mit Jänner 2023. Nach dem Vorbild des Wiener Reformmodelles soll auch das Oberösterreichische Petitionsrecht weiterentwickelt werden. Daher hat die SPÖ-Fraktion in der Landtagssitzung am 7. Juli einen Antrag für mehr Bürger:innenähe bei Petitionen eingebracht. „Das demokratische Ziel ist es, die niederschwellige Teilnahmemöglichkeit am parlamentarischen Diskurs zu stärken“, erklärt Lindner. Aufgrund der Veröffentlichung der elektronischen Unterstützungen, ist es für die Landespolitik einfacher, Interessenlagen aus der Bevölkerung abzulesen und jene mit stärkerer Priorität seitens der Bürger:innen für den parlamentarischen Diskurs vorrangig aufzugreifen. Neben der Möglichkeit, Petitionen online zu unterstützen, geht die SPÖ einen Schritt weiter und fordert das Öffnen der Sitzungen des Petitionsausschusses. „Somit ist es für jeden Bürger und jede Bürgerin möglich, Diskussionen live mitzuverfolgen und selbst aktiv zu werden. Außerdem haben so auch Petenten die Chance, selbst vor dem Petitionsausschuss vorstellig zu werden und ihre Forderungen zu präsentieren“, klärt Lindner auf. Neu ist auch die Forderung, Gemeinden die Möglichkeit zu geben bei gemeinderelevanten Petitionen eine Stellungnahme abzugeben.

 „Politik lebt vom Diskurs – nicht nur im Landtag und in Ausschüssen, sondern auch von den Gesprächen mit den Menschen. Wie sollen wir wissen, was die Oberösterreicher:innen bewegt, wenn sie das Gefühl haben, dass viele Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden? Wir müssen mutiger sein und die Bevölkerung mehr mitnehmen – denn davon lebt unsere Demokratie!“, ist Lindner überzeugt.

Laut Demokratie-Monitor des Meinungsforschungsinstituts SORA vom Dezember 2021 ist das Vertrauen der Bevölkerung in das österreichische politische System an einem Tiefpunkt angelangt. 6 von 10 Befragten sind der Meinung, dass das politische System weniger oder gar nicht funktioniert. „Wir müssen die Bevölkerung wieder mit ins Boot holen – nur so können wir unsere Demokratie weiterentwickeln. Mit einer Erweiterung des Petitionsrechts vereinfachen wir die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Oberösterreicher:innen am täglichen politischen Diskurs und fördern die Wahrnehmung der demokratischen Grundrechte“, so Lindner.

Die fünf Forderungen der SPÖ-Fraktion für mehr Bürger:innennähe bei Petitionen:

1.            Die Sitzungen des Petitionsausschusses werden öffentlich und im Internet übertragen.

2.            Petitionsbewerber:innen werden zu den Sitzungen des Petitionsausschusses eingeladen, um ihre Petition vorzustellen.

3.            Der Petitionsausschuss bekommt die Möglichkeit, Empfehlungen direkt in andere Ausschüsse weiterzuleiten.

4.            Die Gemeinde kann bei gemeinderelevanten Petitionen eine Stellungname abgeben.

5.            Die elektronische Unterstützung von Petitionen und die Veröffentlichung der genauen Anzahl der Unterstützungserklärungen.

Oö. Landtag: Beilage ****/2022, XXIX. Gesetzgebungsperiode

vorgeschlagen für:

Verfassungsausschuss

Initiativantrag

der sozialdemokratischen Abgeordneten

betreffend mehr Bürger:innennähe bei Petitionen

Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dem Oö. Landtag eine Gesetzesvorlage für die Weiterentwicklung des Petitionsrechts für Bürger:innen vorzulegen, die insbesondere folgende Punkte beinhaltet:

1. Die Sitzungen des Petitionsausschusses werden öffentlich und im Internet übertragen.
2. Petitionsbewerber:innen werden zu den Sitzungen des Petitionsausschusses eingeladen, um ihre Petition vorzustellen.
3. Der Petitionsausschuss bekommt die Möglichkeit, Empfehlungen direkt in andere Ausschüsse weiterzuleiten.

• Die elektronische Unterstützung von Petitionen und die Veröffentlichung der genauen Anzahl der Unterstützungserklärungen.

Begründung

Die Stadt Wien plant eine innovative Reform des Petitionsrechtes, ein entsprechendes Gesetz befindet sich gegenwärtig in Begutachtung. Nach dem Vorbild des Wiener Reformmodelles soll auch das in Oberösterreicher:innen bestehende Petitionsrecht weiterentwickelt werden. Das demokratische Ziel ist es dabei die niederschwelligen Teilnahmemöglichkeit am parlamentarischen Diskurs zu stärken. Petitionen sollen im Wege einer qualitativen Online-Plattform transparenter ersichtlich und leichter unterstützbar sein. Durch das Öffnen der Sitzungen des Petitionsausschusses, erhält jeder Bürger und jede Bürgerin die Möglichkeit, Diskussionen live mitzuverfolgen, sich einen Überblick über aktuelle Themen verschaffen und selbst aktiv zu werden. Petitionswerber:innen sollen Anspruch darauf haben, selbst vor dem Petitionsausschuss vorstellig zu werden und ihre Petition zu präsentieren. Aufgrund der Veröffentlichung der elektronischen Unterstützungen, ist es für die Landespolitik einfacher, Interessenlagen aus der Bevölkerung abzulesen und jene mit stärkerer Priorität seitens der Bürger:innen für den parlamentarischen Diskurs vorrangig aufzugreifen. Um das Subsidiaritätsprinzip nicht auszuhebeln, sollen gemeinderelevante Anliegen auch mit einer Stellungnahme der jeweils betroffenen Gemeinde versehen werden.
Die politische Relevanz der Petitionen im thematischen breiten Petitionsausschuss wird durch die aktive Zusammenarbeit mit anderen Themenausschüssen – im Wege von Empfehlungen – erhöht. Die Erweiterung des Petitionsrechtes vereinfacht die Mitbestimmung der Bürger:innen und fördert die Wahrnehmung der demokratischen Grundrechte.

Linz, am 07. Juli 2022