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Landtag: Schwarz-Blau verzögert Entlastungspaket trotz Mehreinnahmen

7. Juli 2022

Landtag: Schwarz-Blau verzögert Entlastungspaket trotz Mehreinnahmen

Teuerung schlägt immer härter zu.

SP-Sozialsprecherin Margreiter

Die Grundversorgung ist für tausende Oberösterreicher:innen nur mehr mit Hilfe der Sozialmärkte gewährleistet, die mittlerweile auch selbst unmittelbar von der Teuerungswelle betroffen sind. Daher hat die SPÖ-Fraktion in der heutigen Landtagssitzung eine Sozialmarkt-Million gefordert, um den Sozialmärkten Luft zum Atmen zu ermöglichen. „Anstatt schnelle und unbürokratische Hilfe zu gewährleisten, hat Schwarz-Blau unsere Forderungen nach Entlastungen wieder einmal abgelehnt. Die Regierungsparteien sehen zu wie uns diese Teuerungswelle überrollt und verschieben den Antrag lieber in einen Ausschuss, wo erst Mitte September wieder diskutiert werden kann“, zeigt SP-Sozialsprecherin Doris Margreiter auf. Dabei wäre genug Spielraum für Entlastungsmaßnahmen gegeben: Durch Bundesertragseinteile gab es alleine zwischen Jänner – Juli 2022 Mehreinnahmen von knapp 175 Millionen Euro für Oberösterreich. 

67.000 Oberösterrericher:innen können nicht genug heizen

Der tägliche Blick in die Medien genügt, um zu sehen, dass die aktuelle Teuerungswelle das dominierende Thema ist. Viele Oberösterreicher:innen wissen nicht, wie sie den täglichen Wocheneinkauf bewerkstelligen sollen oder haben Angst vor der bevorstehenden Strom- und Heizabrechnung. Diese Entwicklungen spüren auch die Sozialmärkte – die Anzahl der Kund:innen steigt täglich, Mitarbeiter:innen sprechen mittlerweile von einer Verdoppelung oder Verdreifachung des Kund:innenstammes. „Viele Menschen wissen nicht, wie sie die laufenden Kosten noch stemmen soll. Wir als Sozialdemokratie nehmen diese Sorgen ernst und versuchen mit unbürokratischen und einfachen Mitteln den Oberösterreicher:innen unter die Arme zu greifen“, so Margreiter. Mit der heute im Landtag geforderten Sozialmarkt-Million wäre die Grundversorgung mit den Gütern des täglichen Bedarfs für tausende Oberösterreicher:innen, die in den Sozialmärkten einkaufen, gewährleistet. „Für die Sozialmärkte wird es zunehmend schwieriger, die zusätzlich benötigten Waren wie Reis, Mehl oder Öl, zu besorgen. Daher sehe ich es als unsere Aufgabe, die vielfach ehrenamtlichen Helfer:innen bestmöglich zu unterstützen“, macht Margreiter klar. Der entsprechende Antrag betreffend einer Sozialmarkt-Million für Oberösterreich wird am 15.Septmber im Landtagsausschuss behandelt.

Foto: Land OÖ, Stinglmayr

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