Anfragebeantwortung bestätigt: „Land hat Mehreinnahmen durch Teuerung“

In der kommenden Landtagssitzung lässt die SPÖ-Fraktion nicht locker und fordert einmal mehr, landespolitische Maßnahmen gegen die Teuerungswelle auf den Weg zu bringen. Mittels Fristsetzungsantrag soll über die bereits in der Vergangenheit eingebrachten Forderungen der SPÖ nach Entlastungspaketen für besonders von der Teuerung betroffene Oberösterreicher:innen abgestimmt werden. Klubvorsitzender Lindner schlägt aufgrund der Rekordinflation von 8,7% Alarm: „Alle anderen Bundesländer arbeiten bereits intensiv an Entlastungspaketen, um die eigene Bevölkerung bestmöglich zu unterstützen. Nur Stelzer verweigert den Oberösterreicher:innen Hilfe. So stehen spätestens im Winter viele Österreicher:innen vor der Frage, wie sie die Heizkosten oder die nächste Stromrechnung bezahlen sollen.“

Budgetzahlen zeigen: Entlastungspaket ist möglich
Laut Schnellschätzung der Statistik Austria beträgt die Inflation im Juni 8,7% – das ist die höchste Teuerung seit 47 Jahren. Vor allem Güter des täglichen Bedarfs wie Heizen und Grundnahrungsmittel werden immer teurer.

Aus einer schriftlichen Anfrage an Landeshauptmann Stelzer zu den heurigen Ertragsanteilen für Oberösterreich geht klar hervor, dass Geld für ein Entlastungpaket locker gemacht werden könnte. Zwischen Jänner und Juli waren die monatlichen Eingänge im Schnitt um 12% mehr als veranschlagt, in den Monaten April bis Juni sogar + 17%  – das sind Mehreinnahmen von knapp 175 Millionen Euro.  Lindner macht deutlich: „Die Bundesertragsanteile sprudeln regelrecht für Oberösterreich – gerade auch wegen der Teuerung. Stelzer hat deswegen genug Spielraum, um Teuerungsmaßnahmen für die Oberösterreicher:innen auf den Weg zu bringen. Notwendig wären etwa die Erhöhung des Heizkostenzuschusses und der Wohnbeihilfe.“

Die Anfrage des 3. Landtagspräsidenten Peter Binder und SP-Klubvorsitzenden Michael Lindner zu den Bundesertragsanteilen finden Sie hier.

Foto: Land OÖ