Veranstaltungen wie das heutige „Bürgerforum Europa“ im Landhaus sind für SPÖ-Europasprecher Mario Haas besonders wertvoll, wenn es um das Spürbarmachen der oft zu wenig sichtbaren Wechselbeziehungen zwischen Europäischer Union und den Regionen geht. Das heutige Bürgerforum im Landhaus wird vom Verbindungsbüro des Europaparlaments organisiert. Dabei kommen auch die drei Europaabgeordneten aus Oberösterreich in der Diskussion mit der interessierten Bevölkerung zu Wort. „Viele landesrechtliche Materien sind in europarechtliche Rahmenbedingungen eingebettet. Zugleich wirkt der Landtag durch seine Stellungnahmen im Subsidiaritätsprüfungsverfahren auch ein Stückweit an der Ausgestaltung von EU-Recht mit. Um Europa noch stärker in die Regionen zu bringen und dem Austausch zwischen Europa und Oberösterreich eine rechtlich verbindliche Plattform zu geben, spreche ich mich für ein Rederecht der österreichischen Europaabgeordneten im Oö. Landtag aus. In anderen Bundesländern ist das bereits gelebte Realität“, so Haas, der damit eine langjährige Forderung seiner Partei erneut zur Diskussion stellt.

Austausch mit Europa fixen Rechtsrahmen geben

LAbg. Mario Haas

ÖVP und FPÖ blockieren übergreifende europapolitische Debatten
Bereits in den beiden vergangenen Legislaturperioden seit 2012 hat die SPÖ im Landtag Anträge zur Einbindung von EU-Mandataren in europapolitische Debatten gestellt, wie sie in der Steiermark und Wien schon zirka 10 Jahre Realität ist. „Alle Fraktionen schätzen den wertvollen Austausch zwischen uns Landtagsabgeordneten und den in unserer Heimat gewählten EU-Parlamentariern, wie er heute Abend im Landhaus stattfindet. Es gibt daher eigentlich kein nachvollziehbares Argument, die Kolleginnen und Kollegen, welche uns in Straßburg und Brüssel vertreten, bei Europathemen nicht auch mit einem Rederecht in der Landtagssitzung direkt in aktuelle Landtagsdebatten einzubinden“, findet Haas und fordert insbesondere ÖVP und FPÖ zum Umdenken auf.