Land bedient sich mit Rekordsaldo von 382 Mio. Euro an Gemeinden

Wie der Landesrechnungshof in seiner heute präsentierten Prüfung des Rechnungsabschlusses 2021 sichtbar macht, wurden 140 Millionen Euro aus dem sogenannten „OÖ-Plan“ aus dem Vorjahr nach 2022 übertragen. Sie kommen zu den heuer budgetierten 186 Millionen Euro hinzu und bis Ende März wurden erst 7,8 Millionen Euro ausgeschöpft. SPÖ-Klubvorsitzender Michael Lindner sieht genau hier absoluten Spielraum für eine Entlastung der teuerungsgeplagten Landsleute: „Seit einem halben Jahr legt die SPÖ konkrete Maßnahmen gegen die rasant gestiegenen Lebenshaltungskosten vor. Geschehen ist aufgrund der Blockadepolitik von ÖVP und FPÖ bislang nichts. Schon mit einem Teil dieser nicht abgerufenen OÖ-Plan Gelder kann man unseren Landsleuten wirksam und nachhaltig spürbar unter die Arme greifen“.

SPÖ bekräftigt ihr Entlastungspaket

Auf Basis ihrer bisherigen Landtagsinitiativen zielen die Sozialdemokrat:innen im Kampf gegen die Teuerung auf eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses, eine Erhöhung und Erweiterung der Wohnbeihilfe, einen Energiebonus, einen Sozialfonds für Härtefälle und ein echtes 365 Euro Klimaticket für unser Bundesland ab.

Gemeinden zahlen mittlerweile bereits 382 Millionen Mehr ans Land als sie erhalten

Die negative Transferbilanz gegenüber dem Land zu Lasten der Gemeinden hat sich im vergangenen Finanzjahr um satte 75,6 Millionen Euro abermals auf eine noch nie da gewesene Rekordsummer von 382 Millionen Euro verschärft. „Den Kommunen fehlte bislang schon die Luft zum Atmen, wenn sie ihren Verpflichtungen in der Daseinsvorsorge nachkommen wollten. Wie man sieht wurde 2021 die Schlinge noch mal enger gezurrt. Ein gut überlegter, fairer inner-oberösterreichischer Finanzausgleich – wie ihn auch der LRH anregt – ist überfällig“, so Lindner.

Foto: Land OÖ