LH Stelzer muss endlich aktiv werden!

Klubvorsitzender Lindner

Die SPÖ wird am Donnerstag im Landtag einmal mehr die aktuelle Teuerungswelle in den Mittelpunkt der Sitzung rücken und fordert ein Landes-Maßnahmenpaket zum Teuerungsausgleich. „Wir fordern LH Stelzer auf, endlich ein Entlastungspaket für besonders von der Teuerung betroffene Menschen wie Frauen, Kinder, Pensionist:innen und Berufseinsteiger:innen vorzulegen“, so SPÖ-Klubvorsitzender Michael Lindner. Als weiteren Schwerpunkt legt die SPÖ die Aufwertung der Elementarpädagogik fest. „Ziel muss sein, dass die Elementarpädagogik zur Gänze zu den Kommunen wandert und dafür Krankenanstalten zum Land. Mit dieser Transferentflechtung bleibt den Gemeinden mehr Geld für die Kinderbetreuung“, weiß Lindner.

Aktives Handeln gegen Teuerung fehlt

Die Inflation stieg im Mai auf 8% – so hoch war die Teuerung zuletzt in den 80er Jahren. „Anders als heute hat die Politik damals jedoch durch entsprechende Markteingriffe gehandelt. Dieses aktive Handeln fehlt heute leider in Oberösterreich. ÖVP und FPÖ verharren seit Monaten in einer regelrechten Schockstarre, anstatt dringend notwendige Entlastungspakete für die Oberösterreicher:innen auf Schiene zu bringen“, weiß Lindner. Daher hat der SPÖ-Landtagsklub in der kommenden Landtagssitzung zusätzlich zur Aktuellen Stunde einen entsprechenden Initiativantrag zum Teuerungsausgleich eingebracht. „Die Teuerung ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen – insbesondere Frauen, Kinder, Pensionist:innen und Berufseinsteiger:innen haben mit den hohen Preisen zu kämpfen“, so Lindner.

Aufholbedarf bei Kinderbildung durch Transferentflechtung
Oberösterreichs Gemeinden fordern schon seit Jahren, dass die Verantwortung und Finanzierung der Elementarpädagogik in einer Hand liegen sollen, genauso wie die Verwaltung des Spitalswesens. „Daher fordern wir, die Gemeinden vom Krankenanstaltenbeitrag zu befreien. Somit wären nicht nur Zahlungsflüsse einfacher, den Gemeinden bleibt am Ende auch mehr Geld für die Kinderbetreuung“, klärt Lindner auf und führt weiter aus: „Die Gemeinden hätten die Möglichkeit, Gruppen zu verkleinern, Öffnungszeiten auszuweiten und mehr Plätze zu schaffen.“ Es mache Sinn, dass die Kosten der Krankenanstalten künftig vom Land alleine getragen werden, denn: „Gemeinden haben keine Mitgestaltungsmöglichkeiten im Spitalswesen“, weiß Lindner. LH Stelzer kündigte medial bereits im Juni 2018 seine Gesprächsbereitschaft über eine Reform der Finanzströme an. Eine Umsetzung blieb er jedoch bis heute schuldig. „Jetzt ist es Zeit hier endlich aktiv zu werden – zur Entlastung der Gemeinden und Verbesserung der Kinderbetreuung. Davon profitieren wir alle“, zeigt Lindner auf.

Mündliche Anfragen zu Energie AG, MRT-Geräten und Landespersonal

Die bereits angekündigte Anfrage von SPÖ-Konsumentenschutzsprecherin Heidi Strauss an LR Achleitner zur Erhöhung des Strompreises von 7,99 Cent/kWh auf 50,29 Cent/kWh innerhalb eines Jahres, zeigt bereits im Vorfeld erste Erfolge: Die Energie AG verspricht nun günstigere Tarife für Neukunden.

3.LT-Präsident Peter Binder wird die zuständige Gesundheitsreferentin Haberlander nach 5 zusätzlich versprochenen MRT-Geräten befragen und inwieweit diese im „Regionalen Strukturplan Gesundheit“ berücksichtigt wurden. SPÖ-Personalsprecherin Renate Heitz erwartet von LH Stelzer klare Ansagen für Landesbedienstete zur Kinderbeihilfe, die seit mehr als 20 Jahren nicht einmal inflationsangepasst wurde. 

Foto: Land OÖ