Für die kommende Landtagssitzung am Donnerstag hat der SPÖ Landtagsklub drei mündliche Anfragen eingebracht. 3. Landtagspräsident und SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder hinterfragt bei Gesundheitsreferentin Haberlander fünf versprochene MRT-Geräte. Personalsprecherin Renate Heitz erwartet von LH Stelzer klare Ansagen für Landesbedienstete zur Kinderbeihilfe und Konsumentenschutzsprecherin Heidi Strauss thematisiert die massive Teuerung beim Ökostrom Klassik der Energie AG.

5 zusätzliche MRT-Geräte
Bereits im Vorwahlkampf versprach Gesundheitsreferentin Haberlander über die Medien fünf zusätzliche MRT-Geräte für die oberösterreichischen Spitäler an den Standorten Freistadt, Schärding, Grieskirchen, Kirchdorf und Bad Ischl. „Patient:innen in Oberösterreich müssen bis zu elf Wochen auf einen MRT-Termin warten. Die versprochene Aufstockung der Geräte ist daher sehr zu begrüßen – im aktualisierten „Regionalen Strukturplan Gesundheit“ kann ich die zusätzlichen MRT-Geräte aber nicht erkennen“, so Gesundheitssprecher Peter Binder. Er möchte daher von Haberlander wissen, in welcher Form die Ankündigung der Gesundheitsreferentin nach fünf zusätzlichen medizinischen Großgeräten im jüngst erlassenen „Regionalen Strukturplan Gesundheit 2025“ berücksichtigt sind.

Beihilfen für Landesbedienstete seit 20 Jahren nicht angepasst
Das Land Oberösterreich gewährt seinen Mitarbeiter:innen eine zusätzliche Kinder- und Haushaltsbeihilfe. Diese Beihilfen wurden jedoch seit 2001 nicht an die Teuerung angepasst – die Inflation seit 2001 bis heute beträgt jedoch mittlerweile 58,2 %. „Der aktuelle Fachkräftemangel macht auch im Land OÖ nicht Halt. Um sich von seinen Mitbewerber:innen am Arbeitsmarkt abzuheben, braucht es daher attraktive Angebote. Beihilfen, die seit mehr als 20 Jahren nicht einmal wertangepasst wurden, gehören hier aber bestimmt nicht dazu“, so SPÖ-Personalsprecherin Renate Heitz, die auch auf Bundesebene eine Erhöhung der Familienbeihilfe fordert.

Zusatzgewinne bei Ökostrom
Das Produkt „Ökostrom Klassik Strom aus regionaler Wasserkraft“, welches vor einem Jahr von der Energie AG für einen Preis von 7,99 Cent/kWh angeboten wurde, ist aktuell auf der Homepage der Energie AG um 50,29 Cent/kWh für Neukunden ausgewiesen. „Die massive Preissteigerung beim Strom spüren die Konsument:innen stark – wir sprechen hier immerhin von einer Erhöhung von 42 Cent/kWh in nur einem Jahr. Daher möchte ich vom zuständigen Landesrat Achleitner wissen, wie sich der Gewinnanteil pro Kilowattstunde beim Ökostrom Klassik der Energie AG im Vergleich zum Vorjahr geändert hat. Achleitner ist hier gefordert gegenzusteuern und direkt auf die Preisgestaltung der Energie AG einzuwirken“, so Konsumentenschutzsprecherin Heidi Strauss.

Foto: Land OÖ