Landeshauptmann Stelzer und Landeshauptmann-Stv. Haimbuchner feiern den Rechnungsabschluss 2021 mit 283 Millionen Euro mehr als budgetiert. SPÖ-Klubvorsitzender Michael Lindner kann den Budgetjubel nicht nachvollziehen: „Es ist irritierend, wenn sich Stelzer und Haimbuchner über diesen Rechnungsabschluss freuen, anstatt das Geld für die Menschen in Oberösterreich in die Hand zu nehmen und endlich aktiv etwas gegen die Teuerung zu unternehmen!“

Wie lange lässt LH Stelzer die Landsleute noch im Stich?

Klubvorsitzender Michael Lindner

Schon seit Monaten macht die SPÖ auf die aktuelle Teuerungswelle aufmerksam und fordert dringend notwendige Entlastungen für die Oberösterreicher:innen. „Wir kämpfen im OÖ Landtag schon seit Monaten gegen die Teuerungswelle: Im Jänner-Landtag haben wir uns bereits für die Senkung des Strompreises eingesetzt, im März für eine Teuerungsbremse, im April für landespolitische Maßnahmen zur Entlastung der Oberösterreicher:innen und im Mai für eine Zufallsgewinnsteuer. Seitdem setzen wir uns in den Ausschüssen für rasche Umsetzungen unserer Initiativen ein. Die Regierungsparteien blockieren aber weiterhin. Es gibt Meldungen über eine Energie-AG Sonderdividende, über zusätzliche Steuereinnahmen aus den Ertragsanteilen und jetzt einen besseren Budgeterfolg 2021. Auf ein notwendiges Entlastungspaket gegen die Teuerung lassen Stelzer und Haimbuchner die Landsleute aber weiterhin warten“, so Lindner abschließend.

Foto: Land OÖ