SPÖ-Margreiter verurteilt ÖVP-Mauschelei mit Steuergeld in Unterach
Langer-Weninger und Stelzer müssen Konsequenzen ziehen
Die regionale SPÖ-Landtagsabgeordnete und Tourismussprecherin Doris Margreiter verurteilt die intransparente Mauschelei mit Steuergeld welche zwischen dem damaligen ÖVP-Gemeindereferenten Hiegelsberger und den ÖVP-Gemeindevertretern in Unterach stattgefunden hat. „Ich danke dem Landesrechnungshof, dass er diese dubiosen Machenschaften aufgeklärt und ans Tageslicht gebracht hat, wozu zu viel ÖVP-Macht führt. Der Fall Unterach ist ein trauriges Beispiel was aus Oberösterreich wird, wenn die ÖVP die ganze Macht hat. Es wird sich gegenseitig bedroht, die notwenige Kontrolle der öffentlichen Mittelverwendung fehlt und das Ergebnis ist ein Schaden für die öffentliche Hand. Die jetzige ÖVP-Gemeindereferentin Langer-Weninger und Finanzreferent Stelzer müssen jetzt Sorge tragen, dass eine Wiederholung eines derartigen Falles für die Zukunft ausgeschlossen ist. Die nötigen organisatorischen Konsequenzen im Bereich Finanzierung von Gemeinde-Sonderprojekten sind zu ziehen“, stellt Margreiter klar.
Foto: Kollross