5 SPÖ-Demokratie-Initiativen warten auf Bearbeitung

Angesichts des heute von Landtagspräsident Hiegelsberger vorgestellten „Grünbuch Demokratieforum“ zeigt SPÖ-Klubvorsitzender Michael Lindner auf: „Parlamentarische Kontrollrechte sind in Oberösterreich in die Jahre gekommen, den Bürger*innen wird es schwer gemacht, sich beim Gesetzgebungsprozess zu beteiligen – die notwendigen Reparaturen werden seit Jahren verschleppt. Schwarz-Blau darf nicht länger blockieren!“

Untersuchungskommission als Minderheitenrecht

Oberösterreich ist das einzige Bundesland in dem die Opposition keinen Untersuchungsausschuss einberufen kann. Dieser kann nur mit den Stimmen der Mehrheitskoalition eingesetzt werden. „Im Unterausschuss Landesverfassung werden zurzeit fünf SPÖ-Anträge zur Verbesserung der Demokratiedefizite diskutiert. Wir kämpfen schon seit knapp 10 Jahren für bessere Regelungen, aber die ÖVP blockiert die Reparatur unserer Demokratie“, so Lindner.