Entlastung der Bevölkerung statt Konzernprofite!

Klubvorsitzender Lindner

Um die Bevölkerung bei den aktuell horrenden Treibstoffpreisen zu entlasten, fordert die SPÖ im Landtag eine „Windfall-Profits-Tax“ auf Zufallsgewinne von Energiekonzernen – gemeinsam mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grüne wird in der kommenden Landtagssitzung eine gemeinsame Bundesresolution beschlossen. „Es freut mich, dass wir am Donnerstag ein gemeinsames oberösterreichisches Zeichen setzen können. Die Explosion der Energiepreise bringt seit Monaten immer mehr Menschen in finanzielle Notlagen. Daher braucht es entschiedenes Handeln – auch auf Bundesebene“, so Klubvorsitzender Michael Lindner.

Nach Schätzungen der Internationalen Energieagentur (IEA) erwarten Energiekonzerne in der Europäischen Union alleine in diesem Jahr 200 Milliarden Euro an Zusatzgewinnen. „Der Preis an der Tankstelle ist drei Mal stärker gestiegen als der Preis für Rohöl. Das bedeutet, dass die Treibstoffe mit günstig gekauftem Öl produziert werden“, weiß Lindner. Die geänderte Marktlage bedeutet einen zusätzlichen Vermögenszuwachs für die Konzerne durch plötzliche Steigerung der Gewinnspanne – dies wird als „Zufallsgewinn“ bzw. „Windfall-Profits“ definiert.

Andere europäische Länder handeln bereits

Andere Länder haben darauf bereits regiert – Deutschland, Italien, Frankreich, Bulgarien, Spanien oder Rumänien etwa haben Sondersteuern auf Gewinne eingeführt. „Europarechtlich steht einer Zufallsgewinnsteuer nichts im Weg – das hat die EU-Kommission bereits klar gemacht. Nur so kann präventiv verhindert werden, dass Konzerne eine derartige Situation auf den Rücken der Konsument*innen ausnutzen. Das Geld aus den zusätzlichen Gewinnen gilt es für die österreichische Bevölkerung abzuschöpfen“, so Lindner. Bereits in der April-Landtagssitzung hat der SPÖ-Landtagsklub einen Antrag betreffend einer „Windfall-Profits-Tax“ eingebracht. Für die kommende Landtagssitzung am Donnerstag haben ÖVP, FPÖ und Grüne bereits Zustimmung signalisiert: „Mit einer gemeinsamen Bundesresolution können wir hier den ersten Schritt in die richtige Richtung setzen und gemeinsam für eine dringend notwendige Entlastung der Bevölkerung kämpfen“, so Lindner abschließend.

Foto: Land OÖ