ÖVP-geführter Unterausschuss muss endlich die Beratungen zum SPÖ-Antrag für einen bedarfsgerechten Ausbau der Frauenhausplätze aufnehmen.

Nach der erschreckenden Anzahl von 31 Frauenmorden in Österreich 2021 geht diese tragische Serie nahtlos im neuen Jahr mit einem Femizid in unserem Bundesland weiter. Für SPÖ-Frauensprecherin LAbg. Renate Heitz ist es deshalb unverständlich, dass die ÖVP-Verantwortlichen den für heute angesetzten Unterausschusstag nicht für Beratungen über Maßnahmen gegen Frauengewalt genutzt haben: „Die Koalitionsparteien haben unseren dringlichen Antrag von November für einen bedarfsgerechten Ausbau der Gewaltschutzangebote für Frauen abgelehnt und zur weiteren Beratung in einen Unterausschuss verschoben. Alle anderen Parteien wollten einen sofortigen Beschluss, ist doch die Dringlichkeit des Handelns aufgrund der sich häufenden Frauenmorde offensichtlich. Gehandelt werden muss jetzt, Zuwarten nimmt noch weiteres Leid und den Tod von Frauen in Kauf. Daher fordere ich heute von der ÖVP-Unterausschussvorsitzenden LAbg. Gertraud Scheiblberger schriftlich die Abhaltung einer Unterausschusssitzung mit dem nächstmöglichen Unterausschusstag am 19. Jänner“.

Wichtige frauenpolitische Initiativanträge der SPÖ zu Gewaltschutz und dem Ausbau der Frauenhausstandorte und Frauenhausplätze wurden bereits in der letzten Legislaturperiode über Jahre hinweg von ÖVP und FPÖ im damaligen „Unterausschuss Frauen“ ohne Beratungsergebnis liegen gelassen. Der aktuelle SPÖ-Initiativantrag fordert Frauenhausplätze sowie Frauenübergangswohnungen in Oberösterreich konsequent auszubauen und die bereits geplanten Projekte in Steyr, Ried, Braunau, dem Mühlviertel und im Inneren Salzkammergut endlich positiv abzuschließen.

Foto: Land OÖ