Das Kostendämpfungsziel wurde weitgehend erreicht, wie der Landesrechnungshof im Endbericht zur OÖ Spitalsreform bestätigt. Andere Faktoren wie die Wartezeitenentwicklung, der Arbeitsdruck beim medizinischen Personal und der Ausbau der Gesundheitsangebote außerhalb der Krankenhäuser standen hingegen weniger im Fokus der Reform. „Der Endbericht sagt eindeutig, dass Oberösterreich auch nach der Reform bei der Krankenhaushäufigkeit und der Belagstagdichte deutlich über den anderen Bundesländern liegt. Das liegt aber keineswegs am Überangebot in den Krankenhäusern, sondern an den fehlenden ärztlichen Angeboten außerhalb der Spitäler, wie der Landesrechnungshof klar sagt. Wir brauchen daher dringend eine Entlastung der Krankenhäuser durch zusätzliche Kassen-ÄrztInnen, wie im Regionalen Strukturplan Gesundheit auch vorgesehen. Inwieweit das auch gelingt, ist in einem quartalsmäßigen Gesundheitsmonitoring dem Oö. Landtag zu berichten“, fordert 3. LT-Präsident Binder.

Neben Finanzen auch auf Leistung schauen!

3. LT-Präsident Binder

Antrag für Gesundheitsmonitoring bereits am 18. November 2021 im Landtag eingebracht

Der RSG OÖ 2025 stellt das zentrale Instrument zur Planung und Steuerung der Angebote im oberösterreichischen Gesundheitswesen dar. Das Monitoring über die Umsetzung des RSG findet im Rahmen der Zielsteuerung Gesundheit auf Landesebene abseits der Öffentlichkeit statt. Die SPÖ-Abgeordneten treten daher für quartalsweise Monitoringberichte über die Umsetzung des RSG OÖ 2025 an den Oö. Landtag ein. „So sollen langfristige Fehlentwicklungen, wie im heutigen Bericht des Landesrechnungshofs, dass Oberösterreich bereits seit 8 Jahren die wenigsten niedergelassenen Ärzte aller Bundesländer hat, frühzeitig erkannt werden. Hier muss sich der Landtag stärker einbringen, weil die zuständige Referentin Haberlander nicht die notwendigen Fortschritte zustande bringt“, argumentiert Binder.

Spitalsreform-Einsparungen sind kleiner ausgefallen als ursprünglich angekündigt

Von den zum Reformzeitpunkt angekündigten 2,3 Milliarden Euro an Einsparungen durch die Spitalsreform wurden 1,5 Milliarden Euro erzielt. Das Ärzte- und Pflegepaket wird als sogenannter „externer Faktor“ herausgerechnet. Das sieht SPÖ-Gesundheitssprecher Binder anders: „Zum Reformzeitpunkt war klar, dass die Arbeitszeitregelung bei den ÄrztInnen gesetzwidrig war und geändert werden musste. Auch das Gehaltsdefizit bei Pflegekräften war offensichtlich, wenn die politische Führung die überdeutlichen Signale der Personalvertretung nicht bewusst übersehen hatte. Damit wir den Gesundheitssektor in Oberösterreich in bestmöglicher Qualität erhalten können, braucht es genau diesen Blick auf die Sorgen des Personals – das eingeforderte quartalsmäßige Gesundheitsmonitoring kann dabei ein Schlüsselfaktor werden“, ist Binder sicher.