In der morgigen ersten Kontrollausschusssitzung der aktuellen Landtagsperiode steht der Endbericht zur Spitalsreform auf der Tagesordnung. Für SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder wirft das Ergebnis große Fragen auf: „Die SPÖ hat seit Beginn der Reform die Einbindung des Personals in die Umsetzung der Spitalsreform gefordert. Diese haben die SpitalsreferentInnen Pühringer und Haberlander jedoch verweigert, weshalb der Arbeitsdruck im Krankenhaus stetig angestiegen ist und jetzt in der Krise wertvolle Fachkräfte aus dem Beruf flüchten. So hat der Landesrechnungshof auch klar festgestellt, dass unsere Krankenhäuser deshalb überlastet sind, weil die ärztliche Versorgung in Oberösterreich schlechter als in den anderen Bundesländern ist. Die Menschen gehen also in die Ambulanzen, weil sie keine Facharzttermine bekommen. Wenn wir die Spitäler entlasten wollen, brauchen wir mehr KassenärztInnen!“

Haberlander muss bei ÖGK Druck machen!

3. LT-Präsident Binder

300 Mio Euro Rücklagen bei ÖGK für zusätzliche KassenärztInnen im Land einsetzen

„Aus dem Monitoringbericht Zielsteuerung Gesundheit ist ersichtlich, dass Oberösterreich seit 2013 die geringste extramurale Versorgungsdichte aufweist“, stellt der Landesrechnungshof im Endbericht zur Spitalsreform dar. Gerade bei den VertragsärztInnen herrscht in Oberösterreich auch eine unterdurchschnittliche Versorgung. Im Berichtspunkt 16 lit. h heißt es daher: Die Abteilung Gesundheit sollte im Rahmen der Landeszielsteuerung (also gemeinsam mit den Kassen) darauf hinwirken, dass das Versorgungsangebot im extramuralen Bereich (also außerhalb der Krankenhäuser) auf das Niveau der anderen Bundesländer ausgebaut wird.

„Die Menschen gehen nicht zum Spaß ins Krankenhaus, sondern weil sie ärztliche Hilfe brauchen. Wenn sie diese Hilfe näher beim Wohnort – etwa beim Facharzt in ihrem Bezirk – bekommen, dann nutzen das die Menschen auch“, ist Binder sicher. Entsprechende Initiativen sind von Seiten der Gesundheitsreferentin jedoch nicht erkennbar, obwohl mit den 300-Mio-OÖ-Rücklagen bei der ÖGK die nötigen Gelder zur Verfügung stünden.

VP/FP scheitert beim Ausbau der Primärversorgungszentren in Bezirken

Mindestens 13 Primärversorgungszentren haben ÖVP und FPÖ im Wahlprogramm 2015-21 versprochen und leider nicht gehalten – nur 6 sind tatsächlich verwirklicht worden. „Jedes einzelne dieser 6 Primärversorgungszentren ist wichtig und sorgt für wohnortnahe Gesundheitsversorgung. In Summe ist das aber zu wenig, vor allem wenn man weiß, dass der ÄrztInnen-Rückstand gegenüber den anderen Bundesländern bereits seit 2013 besteht. Da haben die Stelzer, Haberlander und vorher auch Pühringer zu kurzsichtig agiert. Jetzt heißt es dringend nachliefern“, fordert Binder.