„Wer wie Stelzer Macht anhäuft und bei eigenen Fehlern Verantwortung abschiebt, dem können wir nicht unser Vertrauen aussprechen“, begründet SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner die vom SPÖ-Landtagsklub einstimmig beschlossene Nicht-Wahl von Mag. Thomas Stelzer zum Landeshauptmann. Entscheidend dafür ist auch der Umgang des ÖVP-Landesparteivorsitzenden mit anderen demokratisch gewählten Kräften in Oberösterreich: Er verhandelt nicht, sondern teilt bestenfalls Entscheidungen mit und er stellt den Nutzen für seine Partei vor den Nutzen für das Land Oberösterreich. „Das unterscheidet ihn von allen anderen ÖVP-Landeshauptleuten, die das oberösterreichische Klima des Miteinanders gepflogen haben. Diese Ära der großen Landeshauptleute ist vorbei“, so Lindner.

SPÖ bringt „Einrechnungsantrag“ in heutiger Sitzung

Zusätzlich stellt die SPÖ in der heutigen Sitzung den Geschäftsantrag auf Einrechnung des Landeshauptmanns auf die Liste seiner Partei – so wie das auch bei direkt gewählten Bürgermeistern in der Oö. Gemeindeordnung üblich ist. „Laut Gemeindeordnung wird ein Bürgermeister der einer Fraktion des Gemeinderats angehört auf die Gemeindevorstands- oder Stadtsenatsmitglieder seine Fraktion angerechnet. Dadurch wird die Abbildung des Wahlergebnisses in den jeweiligen Gremien gesichert – dagegen verstößt Stelzer durch die Nicht-Einrechnung“, macht Lindner deutlich.

SPÖ-Sozialkompetenz hat Stelzer Angst gemacht

Das zusätzliche Filetieren des Sozialressorts von Landesrätin Birgit Gerstorfer ist ein weiterer machtpolitischer Ausritt von Stelzer. „Die Herausforderungen im Sozialen sind groß und Birgit Gerstorfer hat diese mit großem Einsatz und ohne Populismus gemanagt. Das hat die Bevölkerung durch hohe Kompetenzwerte in diesen Bereichen für die SPÖ honoriert. Die ÖVP hat sich hingegen immer mehr von ihren christlich-sozialen Grundwerten entfernt. Mit der Kaperung des Sozialressorts soll das nun offenbar zugedeckt werden“, argumentiert der SPÖ-Klubvorsitzende. 

Kompetenzanhäufung und Verantwortungslosigkeit

Kein klassischer Bereich der Landespolitik hatte zuletzt mehr – sogar vom Landesrechnungshof belegte – Skandale zu verzeichnen als Stelzers Kulturreferat. „Sobald Probleme aufgetaucht sind, gab es immer dasselbe Muster: Ein Beamter wird vorgeschickt, der die Verantwortung übernehmen muss. Wenn es zu viel wird, muss der halt gehen. Stelzer selbst tritt nur bei den Eröffnungen und Ausstellungen auf. Auch in seiner Rolle als oberster Krisenmanager in der Pandemiebekämpfung agiert er so. Ein inhaltlicher Diskurs über seine Untätigkeit führt ins Leere, weil er dabei stets seine Untergebenen sprechen lässt. Jetzt droht mit der Übernahme des Klimaschutzes der nächste lähmende Schritt – denn ‚Bleib so, Oberösterreich‘ reicht hier einfach nicht!“, warnt Lindner.

Foto: Land OÖ