Verwundert zeigt sich heute SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Peter Binder über den Vorstoß der ÖVP-Gesundheitsreferentin LH-Stv.ⁱⁿ Christine Haberlander für fünf zusätzliche MRT-Geräte in den Regionalkrankenhäusern des Landes. „Den Mangel an MRT-Geräten und die langen Wartezeiten hätte Haberlander längst im Großgeräteplan beheben können, anstatt 36 Tage vor der Wahl eine vermeintliche „Offensive“ anzukündigen. Wieso hat sie nicht längst ein Projekt mit der ÖGK aufgestellt, auf Basis der angeblich für Oberösterreich reservierten 300 Mio Euro OÖGKK-Rücklagen?“, fordert Binder Handeln statt Wahlkampfgetöse ein.

MRT-Mangel besteht seit Jahren.

SPÖ-Gesundheitssprecher Binder

Neben Geräten auch Personalsituation kritisch

Zudem sind im Wesentlichen andere Faktoren für die Wartezeiten verantwortlich: „Der mögliche Mangel in der Ausstattung mit Geräten ist nur eine Seite der Medaille. Mir wird immer wieder über Situationen berichtet, in denen Geräte und Behandlungsräume vorhanden sind, aber das Personal zur Bedienung und zur Behandlung fehlt. Auf diesen Mangel weisen wir seit Jahren hin, und auch hier hat erst vor kurzem die Gesundheitsreferentin eingestanden, dass wir recht haben. Allein, mir fehlt der Glaube, dass diese Einsicht über den Wahltag hinaus anhält“, so Binder. Auch am Kepler Uniklinikum fehlen in der Anästhesie, die in allen Fachrichtungen gebraucht wird, bis zu 30 MitarbeiterInnen.

MRT-Geräte könnten mit OÖ-GKK-Rücklagen gekauft werden

Dass Haberlander auf die Mitverantwortung der Gesundheitskasse hinweist und stockende Verhandlungen auf Bundesebene ins Treffen führt, ist ein weiterer Hohn für die Versicherten: „Mit der Fusion hat eine eiskalte politische Machtübernahme der ÖVP in den Gremien der Sozialversicherung stattgefunden, während man die Versicherten ihrer demokratischen Mitwirkungsrechte beraubte. Wir waren immer für eine Stärkung des Versicherten- und Regionalprinzips in der Gesundheitskasse. Haberlander und Stelzer haben dem immer gegenübergestellt, dass die Versichertenbeiträge in Oberösterreich bleiben würden und die Gesundheitsversorgung durch die Fusion auf Bundesebene nicht gefährdet sei. Das klingt ja nun wohl anders: mit den Rücklagen der oberösterreichischen Versicherten könnten zumindest die Geräte finanziert werden, und es liegt ja nun wohl an Haberlanders Parteikollegen, den Großgeräteplan anzupassen, wenn das notwendig ist. Den Personalmangel in den Spitälern hat die ÖVP in Oberösterreich aber alleine zu verantworten“, so Binder abschließend.