Menschen, die arbeiten gehen, brauchen Solidarität der Reichen!

Landesrätin Gerstorfer, Klubvorsitzender Lindner und LAbg. Schaller

Bei der heutigen letzten regulären Landtagssitzung hat sich die SPÖ im Zuge der Aktuellen Stunde für eine gerechte Aufteilung der Kosten der Coronakrise eingesetzt. „Die Menschen, die arbeiten gehen, dürfen die Kosten der Krise nicht alleine zahlen. Sie tragen die Hauptlast des Steuersystems und der Sozialabgaben und können nicht auch noch zusätzlich die Corona-Krisenkosten übernehmen“, so SPÖ-Klubvorsitzender Michael Lindner. Die Landtagsabgeordneten der SPÖ treten für einen gerechten Umbau des Steuersystems ein – entsprechend der Expertise der OECD: Für eine Entlastung des Arbeitseinkommens hin zu einer verstärkten Besteuerung von Vermögen. Die SPÖ Dringlichkeitsinitiative für den Umbau des Steuersystems fand jedoch keine Mehrheit – ÖVP und FPÖ stimmten gegen jede Form von gerechter Kostenbeteiligung.  

Rückzahlung der Krisenkosten kann nicht auf dem Rücken der arbeitenden Menschen erfolgen

Für Vermögenssteuern spricht sich Landesrätin Birgit Gerstorfer im Zuge der heutigen Aktuellen Stunde aus: „Wir müssen die unmittelbar Betroffenen der Krise schützen, das sind die Langzeitarbeitslosen, das sind psychisch Erkrankte und das sind sozial Ausgegrenzte. Dafür brauchen wir mehr Verteilungsgerechtigkeit und das bedeutet gerechte Beiträge der Reichen!“ 

SPÖ-Industriesprecher Hans Karl Schaller: „Wir brauchen mehr Solidarität!“
Österreich liegt bei der Besteuerung von Arbeit mit 47,3% im Spitzenfeld: Nur 2 von 37 OECD-Staaten haben Arbeitseinkommen  im Jahr 2020 noch stärker besteuert, bei Abgaben auf Vermögen ist es geradezu umgekehrt. Diese hohe Belastung des Arbeitseinkommens schwächt Österreich im internationalen Wettbewerb um Arbeitsplätze. Ein beschäftigungsfreundlicher Umbau des Steuersystems würde nicht nur die ArbeitnehmerInnen entlasten, sondern auch die Arbeitsplätze in Österreich sichern. LAbg. Hans Karl Schaller dazu: „Die Krise wird die heimische Volkswirtschaft stark belasten und hat ein großes Loch in der Geldbörse vieler Menschen hinterlassen. Uns geht es hier klar um Verteilungsgerechtigkeit: Die Kosten der Krise müssen gerecht aufgeteilt werden!“

Foto: Land OÖ