Am Vortag der finalen Landtagssitzung der aktuellen Gesetzgebungsperiode zeichnen sich positive Beschlüsse ab: So ist es Bildungssprecherin Sabine Promberger gelungen, eine gemeinsame Bundesresolution für mehr SonderpädagogInnen für Oberösterreichs Schulen zu initiieren. Auch Sicherheitssprecher Hermann Krenn konnte alle Landtagsfraktionen zuletzt im Ausschuss für seine Langzeitforderung nach einem echten Karenzpool für die Polizei überzeugen – die Beilage wird morgen im Landtag als Bundesresolution abgestimmt. Auch die SP-Initiative für mehr psychosoziale Unterstützung der Jugendlichen aufgrund der Coronakrise wird von allen anderen Parteien miteingebracht. „Damit diese drei Beschlüsse morgen auch die nötige Wirkung für Oberösterreich erzeugen, braucht es ein Einlenken der Bundesregierung – vom Finanzminister bis hin zum Bildungs- und Innenminister“, fasst SPÖ-Klubvorsitzender Lindner zusammen.

Entschlossenheit zahlt sich aus!

SPÖ-Klubvorsitzender Lindner

SonderpädagogInnen Bedarf doppelt so hoch wie „Kontingent“

Einen nahezu unwürdigen Kampf um Sonderpädagogik-Stunden müssen betroffene Familien, Lehrkräfte und Gemeinden oft jährlich führen. Der Grund dafür ist so banal wie dramatisch – es gibt nur für 2,7% der Schulkinder genügend Sonderpädagogik-Stunden, gebraucht werden aber oft doppelt so viel. „Es geht ums Geld und dessen Verteilung zwischen Bund und Land. Im Finanzausgleich sind die 2,7% seit Jahrzehnten vereinbart, der tatsächliche Bedarf ist viel höher, wie Landtagsanfragen zeigen. Weil aber nicht mehr da ist, versuchen alle mit Mangelverwaltung über die Runden zu kommen. Das ist jedoch unwürdig und widerspricht dem Gedanken der Inklusion. Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf haben dasselbe Recht auf Bildung, wie alle anderen und brauchen dafür ausreichend SonderpädagogInnen“, so Promberger.

Karenzierte PolizistInnen fehlen auf den Inspektionen

Der große Generationswechsel bei der Polizei hat bereits begonnen und geht mit den nächsten Babyboomer-Jahrgängen rasant weiter. „Die Verjüngung der Polizei und immer mehr Frauen bei der Polizei sind wichtige und wertvolle Schritte. Begleitend dazu müssen aber auch die heutigen Familienrealitäten berücksichtigt werden. Auch PolizistInnen haben ein Recht auf Elternkarenz. Um eine Vertretung während der Karenzzeit zu gewährleisten, braucht es einen echten Karenzpool, der auch mit Dienstposten unterlegt ist – genau das fehlt jedoch bislang“, so SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn.

Psychische Gefährdung der Jungen jetzt rasch überwinden

Auf SPÖ-Initiative wird bei der morgigen Landtagssitzung eine mehrteilige Bundesresolution für psychische Hilfen für Junge von allen Fraktionen eingebracht, kündigt SPÖ-Sozialsprecherin Doris Margreiter an: „Wir brauchen mehr kassenfinanzierte Psychotherapieplätze, um die Wartezeiten zu verkürzen. Wir brauchen österreichweit psychosoziale Teams an den Schulen. Wir müssen vorsorglich Maßnahmen für Resilienz und psychische Gesundheit bei den Jungen ergreifen, bevor die Probleme noch größer werden. Die Studienergebnisse, dass bis zur Hälfte der Jugendlichen depressive Symptome haben, sind ein Alarmsignal!“

Foto: Land OÖ