Anträge zu Sonderpädagogik, Polizei-Karenz und Hilfen für Junge

Die letzte reguläre Landtagssitzung am 8. Juli wird aus Sicht der SPÖ mehr als ein „Abschiedsreigen“ für ausscheidende Mandatare, denn das Programm ist dicht: allein 7 Gesetze stehen auf der Tagesordnung und die SPÖ bringt eine Aktuelle Stunde ein, damit die Menschen, die arbeiten gehen, die Kosten der Krise nicht alleine bezahlen müssen. „Die Hoffnung lebt, dass die schlimmste Phase der Pandemie hinter uns liegt. Jetzt geht es ans Aufräumen und dazu gehört die gerechte Aufteilung der Krisenkosten. Weil Arbeit extrem hoch und Vermögen extrem niedrig in Österreich besteuert wird, fordern wir Gerechtigkeit für die arbeitenden Menschen ein – sie dürfen mit den Kosten der Krise nicht allein gelassen werden“, so SPÖ-Klubvorsitzender Lindner. Mit einer Bundesresolution tritt Lindner für den beschäftigungsfreundlichen Umbau des Steuersystems ein – weg von Arbeit und hin zu Vermögen – entsprechend der Expertise der OECD. Nur 2 von 37 OECD-Ländern besteuern Arbeit stärker als Österreich. Beim Vermögen ist es genau umgekehrt.

Offensive für Oberösterreich-Themen: Polizei, SonderpädagogInnen, Psych. Gesundheit

Auf Oberösterreichs Polizeiinspektionen fehlen nach wie vor hunderte Bedienstete wegen Dienstzuteilungen (COBRA, etc.) und Karenzierungen (z.B. wegen Mutterschaft) – darauf hat SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn bereits mehrfach hingewiesen. Weil Oberösterreich das Land mit der geringsten Polizeidichte im Verhältnis zur Bevölkerung ist, erhöht er jetzt den Druck auf den Bund und ersucht um Unterstützung durch die anderen Landtagsfraktionen.

Weil der Bedarf an SonderpädagogInnen doppelt so hoch ist, wie die vom Bund zur Verfügung gestellten LehrerInnenstunden, fordert Bildungssprecherin Sabine Promberger dringend zusätzliche Lehrkräfte. „Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf haben es ohnehin bereits sehr schwer. Da braucht es die notwendigen Sonderpädagogik-Stunden, weil sonst alle Beteiligten überfordert werden – vom Kind selbst über die Eltern bis hin zur Schule und den MitschülerInnen“, stellt Promberger die Bundesresolution vor.

Die psychische Gesundheit der Jungen hat unter der Coronakrise besonders gelitten – Studien zufolge zeigen die Hälfte der Jungen depressive Symptome. Deshalb fordert Sozialsprecherin Doris Margreiter eine Offensive für psychische Gesundheit: „Wir müssen jetzt mit psychosozialen Teams in den Schulen rasch helfen, solange die Probleme bewältigbar ist. Wer wartet, bis die Depressionen sich ausbreiten, handelt fahrlässig!“

Für neutrale Wahlinformation auch von Landesseite

Wie vor wenigen Tagen in der Landeshauptstadt Linz einstimmig beschlossen, soll auch auf Landesebene gewährleistet werden, dass sämtliche Informationen des Landes in Richtung Landtagswahl neutral – also auch ohne Konterfei und Namen von LH Thomas Stelzer – gestaltet werden. „Gerade weil sich Stelzer zuletzt das gesamte Budget der Landesregierung für die Wahlinformationen geholt hat, ist er hier doppelt gefordert, für Unparteilichkeit und Neutralität zu sorgen“, zeigt die 3. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer auf.

Bildung ist Zukunft: PädagogInnenmangel – Schulsanierungen – moderne Schule

„Unser Ziel ist es, dass Gemeinden nicht mehr länger als 3 Jahre auf eine Schulsanierung warten müssen. Aktuell sind wir leider weit davon entfernt – die Bezirkshauptstadt Kirchdorf hängt seit 17 Jahren in der ‚Warteschleife‘ des Landes“, stellt Bildungssprecherin Promberger den ersten Teil eines 3-teiligen SPÖ-Dringlichkeitsantrags vor. Die zweite Forderung umfasst den PädagogInnenmangel: Es sollen in Zukunft grundsätzlich facheinschlägig ausgebildete Lehrkräfte unterrichten – aktuell herrscht vor allem in den MINT-Fächern wie Informatik (63,6% fachfremd), Physik (34,8% fachfremd) und Chemie (28,8% fachfremd) ein großer Mangel. Es fehlen auch weit über hundert ausgebildete Turnlehrkräfte. Der dritte Punkt umfasst die Modernisierung in Richtung Digitalisierung, pandemiesicheren Unterricht sowie kinder- und lernfreundliche Umgebung bis hin zu ordentlichen Arbeitsplätzen für PädagogInnen an den Schulen. „Wenn wir es ernst meinen, dass Bildung unsere Zukunft ist, dann müssen wir auch die Bildungseinrichtungen im Land zukunftsfit machen“, so Promberger.

Foto: Land OÖ