Zum Recht auf Bildung für unsere Kinder gehören auch sanierte Schulen!

Landesrätin Birgit Gerstorfer

Das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht in Österreich!

So heißt es im Artikel 18 Staatsgrundgesetz: „Es steht Jedermann (sic!) frei, seinen Beruf zu wählen und sich für denselben auszubilden, wie und wo er will.“

Im 2. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention ist das „Recht auf Bildung“ im Artikel 2 noch ausdrücklicher festgeschrieben: „Das Recht auf Bildung darf niemandem verwehrt werden. Der Staat hat bei Ausübung der von ihm auf dem Gebiete der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen.“

Österreich hat auch bereits am 26. Jänner 1990 die UN-Kinderrechtskonvention unterschrieben: Darin heißt es im Artikel 29:

„Die Vertragsstaaten stimmen darin überein, dass die Bildung des Kindes darauf gerichtet sein muss,

• die Fähigkeiten des Kindes voll zur Entfaltung zu bringen,
• dem Kind Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten und den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätzen zu vermitteln,
• dem Kind Achtung vor seinen Eltern, seiner kulturellen Identität, seiner Sprache und seinen kulturellen Werten, den nationalen Werten des Landes, in dem es lebt, und gegebenenfalls des Landes, aus dem es stammt, sowie vor anderen Kulturen als der eigenen zu vermitteln,
• das Kind auf ein verantwortungsbewusstes Leben in einer freien Gesellschaft im Geist der Verständigung, des Friedens, der Toleranz, der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Freundschaft zwischen allen Völkern und ethischen, nationalen und religiösen Gruppen sowie zu Ureinwohnern vorzubereiten,
• dem Kind Achtung vor der natürlichen Umwelt zu vermitteln.“

Was die gesetzlichen Leitlinien zum Recht auf Bildung mit Schulsanierungen in Oberösterreich zu tun haben? Schauen wir dazu noch in die Oberösterreichische Landesverfassung:

Da ist im Artikel 13 Absatz 2: „Das Land Oberösterreich bekennt sich zu den Zielen der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Es schützt junge Menschen und fördert eine kinder- und jugendfreundliche, friedliche Gesellschaft.“

Dem Bekenntnis zur Pflege und Förderung der Bildung im weiteren Sinne von Schule bis Erwachsenenbildung ist der gesamte Artikel 14 der Oö. Landesverfassung gewidmet. Diese Menschenrechte und Staatszielbestimmungen sind die Richtschnur für das gesetzliche und behördliche Handeln des Landes Oberösterreich. In der tatsächlichen Budgetrealität werden diese Versprechen jedoch nicht eingelöst. Tatsächlich liegt das Budget für 2020 und 2021 (jeweils 19,6 Mio) heute sogar deutlich hinter dem Budget für Schulsanierungen im Jahr 2014 (24,7 Mio) zurück.

Jede dritte Schule in Oberösterreich muss saniert werden!

Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner

„Der Raum als dritter Pädagoge“ ist eine anstrebenswerte Vision für Schulbau, die von LH-Stv.ⁱⁿ Haberlander wiederholt verwendet wird. Wie hingegen die Realität in Oberösterreichs Schulen aussieht, offenbaren Haberlanders Anfragebeantwortungen: „Jede 3. Schule ist ein Sanierungsfall!“

Wer im Konzept „Der Raum als dritter Pädagoge“des italienischen Erziehungswissenschafters Loris Malaguzzi die anderen beiden Pädagogen sind, kann beantwortet werden: Seiner Theorie zufolge ist der erste Pädagoge der/die Mitschüler/in, erst an zweiter Stelle kommen demnach die Lehrkräfte selbst und der Raum, die architektonischen Möglichkeiten, wirken an dritter Stelle.

Zurück zur Sanierung: Wie viele Pflichtschulen haben wir überhaupt in Oberösterreich?

Daten: Bildungsdirektion, Statistik Austria

Warum müssen die Statutarstädte herausgerechnet werden? Weil sie in der Sanierungsliste des Landes nicht enthalten sind. Hier gibt es eine Sonderregelung, die sich der Kenntnis des Oö. Landtags entzieht. Unsere jährlichen Abfragen zum Sanierungsrucksack beziehen sich immer auf den Grundwert „Oberösterreich ohne Statutarstädte“. Die jüngsten Ergebnisse zeigen eindrucksvoll wie groß der Sanierungsdruck im Land Oberösterreich ist.

Daten: Anfragebeantwortung 13338/2021 und 13269/2020 LH-Stv.in Haberlander

Daten: Anfragebeantwortung 13338/2021 und 13269/2020 LH-Stv.in Haberlander, unbezifferte Projekte „in Vormerkung“ wurden mit Mittelwert der bezifferten Projekte bewertet; „Diese Zahlen belegen, dass nicht nur jede dritte Schule in Oberösterreich dringend saniert werden muss. Der Bedarf wächst sogar noch und zwar in beiderlei Hinsicht – es ist die Zahl der sanierungsbedürftigen Schulen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen und auch die voraussichtliche Projekt-Gesamtsumme ist weiter gewachsen!“, zeigt Lindner auf.

Anteil der sanierungsbedürftigen Schulen sogar noch deutlich höher

Tatsächlich ist festzustellen, dass die Zahl der Projekte sogar „geschönt“ wird, wenn man sie mit der Gesamtzahl der Pflichtschulen vergleicht, weil viele Sanierungsprojekte nur einmal in der Liste des Bildungsreferats aufscheinen, aber mehrere Schulen umfassen. Das wäre etwa bei der Zusammenlegung einer Volks- und Hauptschule an einem neuen Standort oder die Sanierung der gemeinsam genutzten Turnhalle an einem gemeinsamen Schulstandort mehrerer Schulen.

• Beispiele dafür sind etwa die gemeinsame Sanierung von Volksschule und Mittelschulen in Neuhofen an der Krems, die als ein Projekt (5,9 Mio Euro) gelistet ist.
• Auch in der Gemeinde Munderfing ist die Mittelschuladaptierung und der Volkschulneubau nur ein Projekt (6,9 Mio Euro).
• In St. Martin im Mühlkreis wird im Rahmen eines Projekts (12,2 Mio Euro) überhaupt gleich die Volksschule neu gebaut, der Turnsaal gemacht eine Ganztagsschule errichtet und die Mittelschule generalsaniert und erweitert.

Alle diese genannten Projekte sind aktuell in der letzten Kategorie „in Vormerkung“ ohne Termin eingestuft. Hauptgründe dafür gibt es zwei – einerseits die unzureichenden Fördermittel auf Landesebene, andererseits die finanzielle Aushungerung der Gemeinden durch Stelzer und Haberlander – das macht es den Kommunen immens schwer, den nach der Gemeindefinanzierung Neu notwendigen Eigenfinanzierungsanteil aufzustellen.

Deswegen tritt die SPÖ im Landtag konsequent ein:

• Für eine Schulsanierungsoffensive des Landes: 100 notwendige Sanierungen vorziehen
• Für die Entlastung der Gemeinden durch Entflechtung der Finanztransfers mit dem Land
• Für zeitgemäße Schulen, die coronasicheren Unterricht ermöglichen, genügend Raum für Bewegung haben und auch den digitalen Standards entsprechen

Bei der letzten regulären Landtagssitzung am 8. Juli 2021 wird der SPÖ-Landtagsklub erneut für Schulsanierungen eintreten. „Weil unsere Kinder die besten Schulen verdienen“, begründet Lindner die politische Motivation.

Gemeinden müssen oft Jahre auf Sanierung warten!

Bürgermeisterin Vera Pramberger (Kirchdorf)

16. Dezember 2004 – dieses offizielle „Einreichdatum“ scheint beim Land Oberösterreich bei der notwendigen Schulsanierung der Volksschule und Neuen Mittelschule Kirchdorf/Krems auf. Es ist ein Projekt von relevanter Dimension mit einem voraussichtlichen Finanzierungsvolumen von 21,6 Mio Euro laut Anfragebeantwortung von LH-Stv. Haberlander im April 2021. Konkret umfasst die Sanierung sogar 4 Schulen gleichzeitig, nämlich die Volksschulen 1 und 2 in Kirchdorf und die Neuen Mittelschulen 1 und 2.

„Seit der Einreichung des Projekts sind 17 Jahre vergangen, die zuständigen Bildungsreferenten auf Landesebene haben schon vielfach gewechselt. 2004 war noch Kommerzialrat Viktor Sigl für Schulen zuständig, zwischendurch waren Wirtschaftskammer-Präsidentin Doris Hummer und der nunmehrige Landeshauptmann Thomas Stelzer zuständig. Auch Vorsprachen beim ehemaligen Landeshauptmann Josef Pühringer hat es unsererseits gegeben. Heute ist LH-Stv.ⁱⁿ Haberlander unsere Ansprechpartnerin. Unser Anliegen als Stadt ist es, möglichst rasch wieder ein optimales Schulgebäude für die Schulkinder in Kirchdorf bieten zu können“, appelliert Bürgermeisterin Vera Pramberger.

Hunderte Schulkinder betroffen, Sanierung seit 17 Jahren anhängig

In Kirchdorf geht es um hunderte Schulkinder, die seit Jahren auf die Sanierung warten. Es geht aber natürlich auch um die PädagogInnen, die sich eine zeitgemäße Arbeits- und Lehrumgebung verdient haben. „Wir sind uns einig in Oberösterreich, dass Bildung von entscheidender Qualität für die Zukunft der Menschen und des Landes ist. Deshalb ist es mir so wichtig, dass es nun möglichst rasch gelingt unsere Schulsanierung in Kirchdorf umzusetzen. Gleichzeitig hoffe ich, dass es auch in den anderen Gemeinden gelingt, die notwendigen Sanierungen rasch auf den Weg zu bringen. Wir Gemeinden brauchen eine entsprechende Gebäudequalität, um den Bildungsauftrag im Land Oberösterreich wahrnehmen und umsetzen zu können. Am Ende des Tages macht es das lange Zuwarten auch nicht billiger, der Baukostenindex spricht hier eine deutliche Sprache“, so Bürgermeisterin Vera Pramberger.

Schülerinnen und Schüler haben sich optimale Lernumgebung verdient!

Bürgermeister Alexander Scheutz (Hallstatt)

Dass Schulsanierungen nicht nur Schulen umfassen, zeigt der aktuelle Fall in der Gemeinde Hallstatt. Hier wurde die ursprünglich als Holzfachschule im Jahr 1873 gegründete, nunmehrige HTBLA Hallstatt für Innenarchitektur und Holztechnologien zuletzt seitens des Bundes zeitgemäß saniert. Zuständig für höhere Schulen ist auch nicht das Land, sondern das Bundesministerium für Bildung. Die Schule genießt einen hervorragenden Ruf, die SchülerInnen kommen daher aus allen Teilen Österreichs, teilweise auch aus Deutschland. Um einen Schulbesuch fernab des Elternhauses in Hallstatt zu ermöglichen wurde von 1969-1972 ein Schülerheim gebaut, das von einem gemeinnützigen Verein verwaltet wird. Dieses Internat wurde 1986-88 erweitert, ist aber mittlerweile an der Kapazitätsgrenze und sanierungsbedürftig.

Die intensiven gemeinsamen Bemühungen des Internatsvereins und der Schulleitung der HTBLA um die Aufnahme ihres Sanierungs- und Erweiterungsprojekts in das Schulentwicklungsprogramm des Bundes (SCHEP) 2020 waren erfolgreich. Vom Land OÖ gibt es aktuell noch keine Förderzusage.

„Es geht um viel Geld. Allein der notwendige Neubau bzw. die Generalsanierung des Internats erfordert laut Kostenschätzungen etwa 12 Millionen Euro. Dabei ist der gemeinnützige Trägerverein auf die vollständige Kostentragung durch Fördergelder von Land und Bund angewiesen. Würden die Kosten der Errichtung auf den monatlichen Internatstarif aufgeschlagen, dann wäre für viele Schulkinder ein Besuch der HTBLA schlichtweg nicht finanzierbar“, zeigt Bürgermeister Alexander Scheutz auf. Bei der Errichtung und Erweiterung des Internats wurden die Kosten stets vom Land Oberösterreich und dem Bundesministerium für Bildung im Verhältnis 60 Land zu 40 Bund geteilt. Die Gemeinde Hallstatt stellte das Grundstück kostenfrei zur Verfügung. Aktuell kostet ein „Internatsmonat“ inklusive Verpflegung 485 Euro.

Sanierungsbedarf ist groß von Gebäudesubstanz bis zur Zimmergröße

Technischer und thermischer Handlungsbedarf besteht bei der gesamten Gebäudesubstanz. Die Dachhaut ist bereits undicht. Die bestehenden Fünfbettzimmer sind zu klein und verfügen über zu wenig natürliches Licht – im Sinne der Pädagogik soll mit der Sanierung auf 2-3-Bett-Zimmer umgestellt werden. Großer Handlungsbedarf ist im Bereich Elektrik und Elektronik bis hin zum Brandschutz, Fenster, Fassade gegeben. Aufgrund der wachsenden SchülerInnenzahl bei weniger dicht belegten Zimmern ist eine Gebäudeerweiterung (Aufstockung) notwendig.

Gemeinnütziger Träger sitzt „zwischen den Stühlen“ Das Corona-Jahr war für den Internats-Verein außerordentlich schwierig: Neben den Gesundheits- und Hygiene-Erfordernissen sorgte die Rechtskonstruktion als gemeinnütziger Verein für Schwierigkeiten. So konnte man keinen Umsatzentgang wie private Firmen geltend machen und war aber auch keine öffentliche Struktur, deren Budget von Land und Bund ausgeglichen wird. „Tatsächlich mussten wir gemeinsam mit den Eltern der Schülerinnen und Schüler einen kostendeckenden Weg finden, um die Existenz des Internats zu sichern“, informiert Scheutz. Hier ist bei den Corona-Hilfspaketen eine Lücke entstanden, die leider noch immer nicht geschlossen ist.