Landtagsanfragen zu freiem Seezugang, ÖGK-Rücklagen und Schulen

Weil in der Coronakrise die heimischen Betriebe durch geringere Umsätze gelitten haben, beantragt SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner im Landtag einen 1000-Euro-Konsumgutschein, um 3 wichtige Ziele gleichzeitig zu erreichen:

1. OberösterreicherInnen sollen notwendige Einkäufe finanzieren können.
2. OÖ-Betriebe erhalten Zusatzchance um Umsatzverluste nachzuholen.
3. OÖ-Arbeitsplätze werden gesichert, weil Gutschein nur in regionalen Betrieben gilt.

Anders als US-Präsident Joe Biden setzt das SPÖ-Gutscheinmodell nicht auf Bargeld, sondern auf ein Gutscheinsystem. Lindner erklärt: „Regionale Einkäufe haben in der Krise gelitten. Dort müssen wir gezielt helfen, um unseren Betrieben zu helfen und die Arbeitsplätze zu retten. Das gelingt mit Gutscheinen besser als mit Bargeld, das sonst womöglich anders verwendet wird!“ Alle OberösterreicherInnen bis auf das Viertel der Besserverdienenden sollen die Gutscheine erhalten.

Mündliche Anfragen: Projekte gegen Ärztemangel – Hilfspersonal für Schulen – freie Seezugänge

„Was tut Tourismuslandesrat Achleitner, um das coronasichere Badevergnügen an den öffentlichen Seezugängen zu gewährleisten?“, will SPÖ-Klubvorsitzender Lindner von LR Achleitner wissen. Schließlich sind strengere Abstandsregeln in Kraft, die wohl auch kontrolliert werden müssen – es wird also mehr Personal an den Badeplätzen und mehr freie Badeplätze an sich brauchen!

Gesundheitssprecher Peter Binder fordert von LH-Stv.ⁱⁿ Haberlander Antworten, welche Projekte seitens der ÖGK zur Beseitigung des Haus- und Fachärztemangels finanziert werden. Schließlich hatte LH Stelzer angekündigt, die 300 Mio Euro OÖ-Rücklagen bei der ÖGK dafür zu verwenden!

Bildungssprecherin Promberger wird außerdem bei Bildungsreferentin Haberlander nachfragen, wie viel administratives Hilfspersonal aus der vom Bund bezahlten Aktion für 1000 Stellen (!) an OÖ-Schulen zum Einsatz kommt. „Haberlander hat im Vorjahr bereits vom Bund bezahlte Dienstposten für Lehrkräfte ungenutzt liegen gelassen. Es bleibt zu hoffen, dass sie diesen Fehler bei den dringend notwendigen Sekretariatskräften für Schulen nicht wiederholt!“, so Promberger.

Hebammenmangel und Bauordnung

Eine Hebamme muss bis zu 3 Geburten gleichzeitig betreuen, hat eine Untersuchung der Arbeiterkammer jüngst ergeben. Tatsächlich empfiehlt aber die WHO im Sinne der Kinder- und Müttergesundheit, dass immer nur eine Geburt gleichzeitig betreut wird! Um den aktuellen Mangel an Hebammen zu beheben, soll vom Land gemeinsam mit den Berufsgruppenvertretern eine Taskforce gegründet werden.

Zur ebenfalls am Donnerstag anstehenden Bauordnungsnovelle kommen Abänderungsanträge der SPÖ.

Foto: Land OÖ