Klubvorsitzender Michael Lindner: „Das Versprechen in der Landesverfassung auf freien Seezugang mit Leben erfüllen!“

Der Sommer 2021 steht in den Startlöchern. Ausgangssperren, Lockdowns und offene Fragen zum Grünen Pass machen eines ganz deutlich: Die Freizeitangebote vor Ort in Österreich werden jedenfalls eine große Rolle spielen. „Die Menschen sehnen sich nach Aktivität in der Natur. Das ist berechtigt, das ist auch gesund und es braucht dafür eine gute Vorbereitung durch das Land Oberösterreich“, argumentiert SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner. Im Jahr 2019 hat der Landtag einstimmig die Oö. Landesverfassung neu beschlossen und im Artikel 15 Absatz 1 ein Bekenntnis des Landes zum freien Seezugang verankert. Dieses Versprechen wird im zweiten Corona-Sommer in Folge von besonderer Bedeutung für die Bevölkerung sein und muss glaubhaft mit Leben erfüllt werden, bei Einhaltung allfällig notwendiger pandemischer Rahmenbedingungen.

Wie viele Menschen sollen baden dürfen? Alle!

Es ist Zeit, dass die Menschen nach langen Monaten der Ausgangssperren und der Verbote im Sommer wieder Hoffnung vermittelt bekommen. Das wird von rechtlicher Seite mit der Ankündigung, dass ab 19. Mai Österreich wieder aufsperrt unterstützt. Die genauen Regeln für das Baden sind noch nicht kommuniziert. Hier haben Landes- und Bundesregierung rasch Klarheit zu schaffen um die BetreiberInnen von öffentlichen Bädern zu informieren und die Bevölkerung vorzubereiten. Für SPÖ-Klubvorsitzenden Michael Lindern muss außer Streit stehen, dass es genügend Angebote für alle Menschen in unserem Land gibt. Gerade wenn es heiß wird, drängen die Menschen mit Recht ins Freie. Da müssen dann auch ausreichend Angebote da sein, um Erholung am kühlen Nass für alle zu bieten. So wie in anderen Lebensbereichen auch bei Engpässen zusätzliche Ressourcen mobilisiert werden, so wird es heuer auch beim Angebot an öffentlichen Badeplätzen gelebt werden müssen.

Wo haben diese vielen Menschen genügend Platz? An den heimischen Seen!

Das Land Oberösterreich betreibt eine relevante Zahl an Badeplätzen mit einer Liegekapazität von insgesamt mehr als eineinhalb Quadratkilometern. Tatsächlich ist der große Großteil der oberösterreichischen Seeufer abgesperrt in privater Hand. „Um ausreichend Bademöglichkeiten für alle Menschen zu ermöglichen, sollte Achleitner verfügbare Flächen zumindest für den Sommer 2021 anmieten oder pachten“, fordert Lindner. Ein Vorbild ist für Lindner der Bodensee: Dort ist eine Verbauung des Seeufers verboten – ein 10 Meter breiter Streifen am Ufer muss freibleiben.

Wann müssen die Vorbereitungen starten? Überfällig!

Zum Thema „Coronasicherheit“ beim Baden heißt es auf der Homepage des Landes: Das eigentliche Risiko, sich mit dem SARS-CoV-2 Virus anzustecken, lauert nicht im Wasser, sondern dann, wenn die mittlerweile bekannten Hygienemaßnahmen und der Abstand zu anderen Personen am und neben dem Gewässer nicht eingehalten werden! Diese Erkenntnis belegt den Bedarf an möglichst viel Raum, um kostenfreies Badevergnügen für die Allgemeinheit anbieten zu können. „Die MitarbeiterInnen in der Landestouristik wissen mit Sicherheit Bescheid, ob und wenn ja welche

Flächen als zusätzliche Badegelegenheiten kurzfristig für die öffentlichen Hand gewinnbar wären. Auch wenn es für manche sonderbar klingen wird – gelebte Pandemiebekämpfung heißt auch, genügend sicheren Zugang zu Freizeitmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Entsprechende Konzepte zum coronasicheren Baden auf den öffentlichen Badeplätzen müssen ja ohnehin bereits fertig in der Schublade des Landestourismus liegen“, zeigt Lindner auf.

SPÖ-Klubvorsitzender Lindner appelliert daher an Tourismuslandesrat Achleitner:

• Rahmenbedingungen und das Corona-Schutzkonzept für den Sommer 2021 auf den öffentlichen Badeplätzen des Landes vorlegen.
• Möglichst viele zusätzliche Uferflächen und Liegewiesen kurzfristig vom Land Oberösterreich als Badeplätze anzumieten und zur Verfügung zu stellen.
• Langfristig das Angebot der Öffentlichen Badeplätze durch gezielte Rückkäufe bzw. Ankäufe durch das Land Oberösterreich auszubauen.

Die SPÖ-Landtagsinitiative 1411/2020 für einen eigenen Budgetposten von 10 Millionen Euro, um Seeuferflächen ins öffentliche Eigentum des Landes Oberösterreich überzuführen und als kostenfreie Badeplätze für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt. „Es ist jedoch im Sommer 2021 mit einem erhöhten Bedarf an öffentlichen Badeplätzen zu rechnen und weil es in unserer Gesellschaft keine Geschenke – auch nicht für die öffentliche Hand – gibt, wird Achleitner dafür dennoch Geld in die Hand nehmen müssen. Jetzt geht es darum die Staatszielbestimmung in der Landesverfassung mit Leben zu erfüllen und die Forderungen der Petition auf freien Seezugang ernst zu nehmen“, weist Lindner auf die anhaltende Dringlichkeit hin.

Tourismussprecherin Doris Margreiter: „Privatisierung der Seeufer hat negative Auswirkungen auf Bevölkerung und Tourismus!“

Am Ende des Tages ist die fortschreitende Privatisierung der Seeufer auch wirtschaftlich-touristisch ein Negativkonzept. „Wenn sich einzelne Reiche exklusive Seevillen bauen, dann schafft das langfristig keine Arbeitsplätze, sondern sperrt nur die Öffentlichkeit aus. Die Fantasiepreise von Seegrundstücken und Immobilien in Seenähe machen außerdem das Gemeindeleben kaputt, Einheimische müssen wegziehen, weil sie mit diesen Preisen nicht konkurrieren könnten. Es ist höchste Zeit diese Fehlentwicklung zu korrigieren“, macht Margreiter deutlich.

Wie privat oberösterreichische Seen sind hat die Rechercheplattform Addendum aufgezeigt:

Quelle: https://www.addendum.org/seezugang/

Seeufer-Zutrittsrecht im Wahlprogramm verankert

Eigentlich ist das Zutrittsrecht zu den Seen sogar in der Landesverfassung im Artikel 15 (1) enthalten. Weil aber die Realität aufzeigt, dass die Ubergrundstücke der oberösterreichischen Seen zum großen Großteil privatisiert sind und die Öffentlichkeit dort keinen Zutritt hat, besteht sehr wohl Handlungsbedarf. „Wir haben deshalb im Programm für die Landtagswahl 2021 ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zum freien Seezugang und auch zum Erhalt der öffentlichen Freibäder festgeschrieben“, informiert Margreiter. Ein erster Schritt wäre ein Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand beim Verkauf privater Seegrundstücke. Auf diesem Wege bestünde zumindest beim Wechsel der Grundeigentümer eine Handhabe zum Ausbau der öffentlichen Badeplätze.

Konkret heißt es im SPÖ-Wahlprogramm:

• „Wir stehen für den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Freibäder und freier Seezugänge: Zutrittsrecht und Verbauungsverbot auf 10 Meter von jedem Seeufer sowie die Verankerung in der Landesverfassung, dass öffentliche Seezugänge unverkäuflich sind.“
• Wir schaffen ein Budget in der Höhe von 10 Millionen Euro, um gezielt Seegrundstücke zu kaufen und in öffentliche Seezugänge zu investieren sowie ein Vorkaufsrecht für die öffentliche Hand beim Verkauf von privaten Seegrundstücken. Unser Ziel: Wir holen uns unsere Seen zurück!“

SJ-Landesvorsitzende Nina Andree: „Über 8.000 Unterschriften dafür, dass Baden im See kein Privileg der Reichen sein darf!“

In 2 Wochen beginnt Oberösterreich wieder aufzusperren. Was bedeutet das für die öffentlichen Badeplätze, für die wenigen freien Seezugänge, die es gibt? Wie ermöglicht das Land den Jungen und allen anderen Badebegeisterten den kostenlosen Zugang zum See? Diese Fragen bewegen Oberösterreich, wie der Erfolg der Petition „Her mit dem freien Seezugang!“ der Sozialistischen Jugend Oberösterreich belegt. Mehr als 8.000 Unterschriften hat Andree mit ihrem Team gesammelt. Für die Gültigkeit der Petition hätte laut der Oö. Landesverfassung bereits eine einzige Unterschrift ausgereicht. Die große Zahl unterstreicht jedoch hohe Bedeutung des Anliegens gegenüber dem Petitionsausschuss des Landtags und den fachzuständigen Landesregierungsmitgliedern.

SJ-Petition am Donnerstag, 6. Mai im Petitionsausschuss

„Junge werden im politischen Alltagsgeschehen selten gefragt, was sie wollen oder brauchen. Wir müssen daher selbst auf uns aufmerksam machen. Wenn Ziele von jungen Menschen häufig eine nachhaltige und gemeinschaftliche Stoßrichtung haben, dann hat das einen Grund: Wer an die Zukunft denkt, weiß, dass in unserer Gesellschaft Platz für alle Menschen sein muss. So ist es auch beim freien Seezugang. Wenn einzelne Reiche mit ihren Villen unsere Seeufer zupflastern und meterhohe Zäune am Ufer entlang errichten, dann sperren sie damit auch den Großteil der Bevölkerung aus. Die Realität in Oberösterreich belegt das. Die Mehrheit der Seeufer an Oberösterreichs größten Seen ist privatisiert und besteht oft aus Zweitwohnsitzen, vielfach im Besitz von Millionären oder reichen Erben. Das ist weder fair noch gerecht, wenn für die breite Öffentlichkeit nur eine Handvoll an Badeplätzen übrig bleibt. Wie die wenigen Seezugänge am Attersee zeigen, sind diese auch oft noch unattraktiv direkt neben der Straße und ohne jeglicher Infrastruktur – für einen entspannten Badetag also völlig ungeeignet. Dagegen treten wir mit unserer Petition und unserer, auch in diesem Sommer fortlaufenden, Kampagne ein.“, informiert SJ-Vorsitzende Nina Andree.

Morgen wird die Petition im Petitionsausschuss des Oö. Landtags behandelt. Dabei appelliert SJ-Vorsitzende Andree an die Ausschussmitglieder das Anliegen ernst zu nehmen: „Über 8.000 Unterschriften sprechen eine klare Sprache. Die Bevölkerung will endlich Zugang zu den schönsten Plätzen in Oberösterreich haben. Jede Person soll in der Zukunft Platz zum Baden, Entspannen und Verweilen an unseren Naturjuwelen haben. Die Landespolitik und insbesondere die Mehrheitskoalition muss endlich ihre eigene Landesverfassung ernst nehmen und auf Sachargumente hören! Auf lange Sicht tut sich auch ÖVP-Landeshauptmann Stelzer keinen Gefallen, wenn er nichts gegen die immer weiter fortschreitende Privatisierung der Seeufer unternimmt. Schon jetzt gibt es zu wenige Seezugänge für die breite Bevölkerung. Den wenigen exklusiven SeegrundstückbesitzerInnen steht somit die große ausgesperrte Allgemeinheit gegenüber. Es braucht endlich effektive Maßnahmen und Schranken  – in der Landesverfassung, in der Bundesverfassung und vor allem  auch ein Budget zum Rückkauf von Seegrundstücken, damit es bald ausreichende freie und kostenlose Seezugänge für alle Menschen gibt“, so Andree.

Foto: mecgreenie