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Entwurf zum Hundehaltegesetz muss im Unterausschuss nachgebessert werden

8. April 2021

Entwurf zum Hundehaltegesetz muss im Unterausschuss nachgebessert werden

In der heutigen Ausschussrunde des Oö. Landtags wurde zu den Beratungen des Oö. Hundehaltegesetzes ein Unterausschuss eingesetzt. Dieser ist aus Sicht von SPÖ-Klubvorsitzendem Mag. Michael Lindner auch nötig, weil der aktuelle Entwurf lückenhaft ist. So gibt es etwa keine Regelungsmöglichkeit für den Zutritt von Hunden zu Spielplätze außerhalb des Ortsgebiets. „Auch rund um das Thema Schulungen und Ausbildung für Hundehalter sind noch Fragen offen. Aber die Tatsache, dass Gemeinden gar keine Chance erhalten, den Zutritt von Hunden zu Spielplätzen außerhalb des Ortsgebiets zu regeln schmerzt besonders – hier gilt es nachzubessern!“, stellt SPÖ-Klubvorsitzender Lindner klar.

Spielplatz-Schutz fehlt!

SPÖ-Klubvorsitzender Lindner

Parlamentarischer Arbeitsprozess beginnt im Unterausschuss

Die anhaltenden Jubelmeldungen zum Hundehalte-Gesetzesentwurf von Landesrat Klinger und ÖVP-Klubobmann Dörfel dürfen nicht irritieren: Die inhaltlich-parlamentarische Arbeit steht erst am Anfang. „Natürlich ist es einem Landesrat unbenommen vorweg Interessensgruppen einzuladen und das Gespräch zu suchen. Üblicherweise stärkt das einen Entwurf – wie auch in diesem Fall. Klinger hat seinen vorweg schlechten Entwurf von der Rassenliste befreit und so einen wesentlichen Schwachpunkt entfernt. Ob er weiterhin Konstruktivität beweist, wird sich im Unterausschuss zeigen.  Dort wartet auch die Petition der Gemeinde Feldkirchen, die eine rechtliche Möglichkeit braucht, um ein Hundeverbot für einen Spielplatz außerhalb des Ortsgebiets aussprechen zu können. Dafür ist aktuell im Gesetz nichts vorgesehen“,  so Lindner.

Sinnvolle Schulungen für HundehalterInnen bis hin zu Anreizen

TierliebhaberInnen und TierskeptikerInnen sind sich bei einem Punkt einig: Tierhaltung ist eine verantwortungsvolle Aufgabe. Deshalb ist auch das Ausmaß der erforderlichen Schulungen für Hundehaltung eine sensible Frage. Aus SPÖ-Sicht sind im Gesetz auch Anreizmodelle für intensivere Ausbildungen – über den Sachkundenachweis hinaus – denkbar.

Foto: Land OÖ

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