Obwohl in Oberösterreich 50.000 Landsleute und bundesweit sogar 460.000 Personen ohne Arbeit sind, ist die Österreich-Liste für den 750-Milliarden-Euro schweren EU-Aufbaufonds noch nicht eingereicht – auch die Oberösterreich-Projekte hängen weiter in der Luft. Im Zuge der morgigen Finanzausschusssitzung wird sich SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner gegen weitere Verzögerungen einsetzen: „Es schaut tatsächlich so aus, als ob die Arbeitsplätze im Land keine Priorität für die türkisgrüne Bundesregierung haben. Wieso sonst würden sie ein milliardenschweres EU-Arbeitsplatzpaket nicht mit offenen Armen empfangen? Andere Staaten haben ihre Projektlisten schon längst bestätigt – Blümel und Kurz haben noch nicht einmal gemeldet. Landeshauptmann Stelzer ersuche ich morgen um Klarstellung, dass die EU-Millionen nicht als Körberlgeld in seinen ohnehin geplanten Maßnahmen aufgehen, sondern zu echten Zusatzinvestitionen in oberösterreichische Arbeitsplätze führen!“

Projekte noch nicht an EU gemeldet!

SPÖ-Klubvorsitzender Lindner

SPÖ-Antrag für Ausbau des Öffentlichen Verkehrs mit EU-Aufbaufonds-Mittel

Klubvorsitzender Lindner hat bereits im Jänner-Landtag einen Dringlichkeitsantrag für die „rechtzeitige Abholung der Förderungen aus dem EU-Corona-Aufbaufonds“ eingebracht. Dieser wurde von ÖVP/FPÖ blockiert und steht in der morgigen Finanzausschusssitzung des Oö. Landtags erneut auf der Tagesordnung. „Es hat den Anschein, als ob die türkisen Verantwortlichen in Bundes- und Landesregierung erst durch unsere Appelle auf das EU-Rettungspaket aufmerksam geworden sind. Wenn wir damit dazu beigetragen haben, dass sinnvolle Investitionen in Österreich auf den Weg gebracht werden, dann waren diese Appelle wertvoll. Es zeigt jedoch auf, dass für Kurz und Stelzer EU-Förderungen für Arbeitsplätze offenbar eine geringe Priorität haben als Landwirtschaftsförderungen“, stellt Lindner klar.

Oberösterreich-Anteil an Fördermillionen für Arbeitsplätze verwenden

Sobald klar ist, wie viele der EU-Fördermillionen – für Gesamtösterreich stehen etwa 3 Milliarden zur Verfügung – nach Oberösterreich geholt werden, müssen entsprechende Zusatzpakete für Arbeitsplätze und Konjunktur im Land geschnürt werden. „Der EU-Aufbaufonds ist kein Körberlgeld für Stelzers ohnehin bereits geplanten Projekte. Wir brauchen zusätzliche Arbeitsplätze, zusätzliche Konjunkturimpulse, um die bestehenden Arbeitsplätze zu sichern. Beim Ausbau des Öffentlichen Verkehrs gibt es genug zu tun. Dafür müssen die EU-Aufbaufondsmittel herangezogen werden!“, appelliert der SPÖ-Klubvorsitzende.

Foto: Land OÖ