Eine aktuelle Anfragebeantwortung (5109/AB) von ÖVP-Innenminister Nehammer zur „Kriminalität in Oberösterreich 2020“ macht deutlich, dass bei sinkender Allgemeinkriminalität die Straftaten und die Tatverdächtigen beim NSDAP-Verbotsgesetz hingegen stark zunehmen. SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner sieht darin einen klaren Handlungsauftrag an Landeshauptmann Stelzer zum Gegensteuern: „Die Polizei hat im Jahr 2019 insgesamt 192 oberösterreichische Tatverdächtige bei Delikten gegen das Verbotsgesetz gezählt. Im Coronajahr 2020 waren es mit 362 hingegen fast doppelt so viele. Dieser aufkeimende Rechtsextremismus im Land macht mir große Sorgen. Deshalb appelliere ich an Landeshauptmann Stelzer, endlich ein wirksames Handlungskonzept gegen Extremismus aller Art – insbesondere gegen den um sich greifenden Rechtsextremismus – vorzulegen!“

Allgemeine Kriminalität hingegen sinkend!

Klubvorsitzender Lindner

Wirksames Handlungskonzept im Unterausschuss Extremismus schubladiert

Extremismus, Verschwörungstheorien und staatsfeindliche Strukturen stoßen bei verunsicherten MitbürgerInnen in der Corona-Krise auf besonders fruchtbaren Boden. „Wo sich Unsicherheit und Vertrauensverlust breit gemacht haben, dort haben Extremisten leichteres Spiel. Dessen muss sich auch die Kurz-Anschober-Partie in der Bundesregierung bei ihrem innerkoalitionären Kleinkrieg bewusst sein. In Oberösterreich brauchen wir ein Maßnahmenbündel, das darauf abzielt, möglichst alle Mitglieder der Gesellschaft in der Mitte zusammenzuhalten. Dazu braucht es vor allem Offenheit und Toleranz“, stellt Lindner klar. Eine SP-Initiative für ein wirksames Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus (1040/2019) mit Anlaufstellen für AussteigerInnen, zivilgesellschaftlicher Einbindung und aktiver Geschichtsaufarbeitung in den Schulen wird seit 2 Jahren im Landtags-Unterausschuss Extremismus beraten.

Gesamtzahl der Delikte und Tatverdächtigen hingegen rückläufig

Während die oberösterreichischen Tatverdächtigen 2020 bei den Verbotsgesetz-Paragrafen 3a, 3d, 3g und 3h von 192 auf 362 (+88,54%) regelrecht explodiert sind, ist die Gesamtzahl der Tatverdächtigen in Oberösterreich von 46.609 auf 43.197 (-3412 oder -7,3%) gesunken. Auch der Bundesländervergleich unterstreicht den Handlungsbedarf von OÖ-Landeshauptmann Stelzer wie eine weitere Anfragebeantwortung von ÖVP-Innenminister Nehammer (4822/AB) belegt: Demnach gab es im Verantwortungsbereich von Kurz-Stellvertreter Stelzer im Vorjahr die meisten rechtsextremen Tathandlungen, die meisten rassistischen Tathandlungen, die meisten Verbotsgesetz-Verurteilungen und die meisten islamfeindlichen Tathandlungen aller Bundesländer.