Gerechte Steuern für Online-Versandhändler hat die SPÖ im heutigen Landtag eingefordert und die Zustimmung aller Landtagsparteien erhalten. „Damit ist der erste Schritt hin zu einer gerechten Besteuerung der Profiteure der Krise gesetzt. Jetzt müssen Kurz und Blümel die Digitalsteuer so ausbauen, dass endlich die Nachteile für heimischen Handelsbetriebe gestoppt werden. Es geht um unsere Arbeitsplätze“, fordert Lindner dass die Bundesregierung die einstimmige Forderung des Landtags ernst nimmt. Keine Mehrheit gab es hingegen in der heutigen Sitzung für den 5-Punkte-Plan der SPÖ für pandemiefitte Schulen und für mehr Gerechtigkeit für Frauen in Oberösterreich.

Profiteure der Krise zur Kasse bitten!

SPÖ-Klubvorsitzender Lindner

Schulen sollen nach Ostern in Vollbetrieb gehen

Nach mehr als einem Jahr Pandemie brauchen die Schulkinder in unserem Land dringend wieder eine Rückkehr zur Normalität. „Die Jungen leiden massiv unter den Folgen der Corona-Maßnahmen. Sie brauchen ihre SchulkameradInnen zurück. Für die Familie ist die Dauerbelastung mit Schichtbetrieb und Distance-Learning kaum mehr zu ertragen. Deshalb müssen bei uns – so wie in Bayern auch – endlich die Schulen pandemiefit gemacht werden. Dazu gehören Luftfilteranlagen, CO2-Messgeräte – gibt es alles aus oberösterreichischer Produktion – und die nötigen Verbesserungen im EDV- und Internet-Bereich“, ist SPÖ-Bildungssprecherin Promberger überzeugt. Dennoch wurde der SPÖ-Antrag heute mehrheitlich abgelehnt und wird im Bildungsausschuss des Landtags weiter beraten.

Höchster Gender-Pay-Gap in Oberösterreich

Gehalt, Pension, Aufstiegsmöglichkeiten – die Perspektiven für Frauen sind in Oberösterreich leider deutlich schlechter als für Männer. „Damit auch Frauen in unserem Land gleich gute Rahmenbedingungen wie Männer vorfinden, haben wir heute ein gezieltes Programm für Frauen über 50 Jahre und insbesondere WiedereinsteigerInnen gefordert. Auch bei der Kinderbetreuung haben wir leider schlechtere Öffnungszeiten als in anderen Bundesländern. Deshalb schmerzt es, wenn wenige Tage nach den ‚Sonntagsreden‘ zum internationalen Frauentag heute ÖVP und FPÖ konkrete Verbesserungen ablehnen“, so Promberger.

Kinderpsychiatrie wegen Corona überlastet – keine Besserung in Sicht

Auf Mündliche Anfrage von SPÖ-Klubvorsitzendem Lindner hat LH-Stv. Haberlander heute keinen Ausbau der Kinderpsychiatrie in Oberösterreich in Aussicht gestellt. „Die Plätze waren bereits vor der Pandemie viel zu wenig. Aktuell ist der Bedarf aber enorm gestiegen. Die Kinder brauchen dringend Hilfe“, macht Lindner Druck. 

Foto: Land OÖ