Coronakrise lässt Arbeitslosenzahlen explodieren

52.103 Menschen waren in Oberösterreich zum Jahreswechsel arbeitslos. Das ist um ein Fünftel mehr als die ohnehin bereits hohe Zahl des Vorjahresmonats. Weitere 66.900 OberösterreicherInnen sind in Kurzarbeit. Bundesregierung und WirtschaftsexpertInnen rechnen sogar mit weiter steigenden Arbeitslosenzahlen und einer Pleitewelle im kommenden Jahr. Die Jugendarbeitslosigkeit (15-25 Jahre) ist in Oberösterreich sogar auf 11,9% und damit auf 6.192 junge OberösterreicherInnen angestiegen. „Diese Menschen verdienen unsere Solidarität. Sie müssen in der ohnehin belastenden Coronakrise nun mit einem Bruchteil ihres vorherigen Einkommens auskommen, weil das Arbeitslosengeld in Österreich im Schnitt nur 55% des zuvor verdienten Gehalts ausmacht. Das ist für viele ein harter Schlag, weil gerade die Fixkosten wie Wohnungsmiete und Lebensmittel zuletzt deutlich teurer geworden sind“, zeigt SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner auf. Der SPÖ-Landtagsklub hat daher bereits im Vorjahr ein „Arbeitsplatz-Rettungspaket“ als Dringlichkeitsantrag eingebracht, das am 4. Februar 2021 im Unterausschuss Arbeitsmarkt beraten wird. „Oberösterreich ist ein starkes Land, doch die Coronakrise können auch wir nicht alleine schultern. Deshalb gilt es jetzt nach sinnvollen Hilfsangeboten Ausschau zu halten, wie sie aktuell auch auf EU-Ebene bereit stehen. Mit diesen Hilfen können wir jetzt gezielt das Rückgrat des oberösterreichischen Arbeitsstandorts stärken – die Verkehrs- und Transportwege“, so der SPÖ-Klubvorsitzende.

EU-Milliarden abholbereit in „Wiederaufbaufonds“

Das Ausschöpfen der EU-Fördertöpfe hat Österreich insbesondere in der Landwirtschaft stets mit großem Erfolg betrieben. „Es ist auch absolut sinnvoll EU-Fördertöpfe aktiv anzusprechen – egal ob in der Landwirtschaft, bei den Regionalförderungen oder jetzt beim Wiederaufbauprogramm nach der Krise. Denn diese Förderungen haben alle einen Lenkungseffekt: Sie helfen dabei, die Entwicklung der europäischen Staaten in eine nachhaltige Zukunft zu gestalten. Wenn wir EU-Förderungen ansprechen, dann schaffen wir damit Mehrwert für uns in Österreich und für Europa“, zeigt MEP Hannes Heide auf.

Für Österreich liegen im EU-Wiederaufbaufonds (auch „Recovery Plan“ und „Europäischer Aufbauplan“ genannt“) insgesamt 3 Milliarden Euro bereit. Insgesamt umfasst das Konjunkturpaket der EU zur Bewältigung der Corona-Pandemie sogar 1,8 Billionen Euro. „Selbst wenn wir die 3 Milliarden Euro für Österreich noch fairerweise auf die Bundesländer aufteilen müssen, so müssten zumindest 500 Millionen Euro für Oberösterreich zu gewinnen sein. Das ist immerhin die Hälfte des auf 5 Jahre konzipierten Oberösterreich-Plans“, vergleicht der EU-Abgeordnete.

Um zusätzlich zum Konjunkturaspekt einen weiteren Mehrwert aus den Wiederaufbaumitteln zu generieren, sollen diese vorwiegend in die „Modernisierung Europas“ fließen. Dazu zählen etwa:

• Forschung und Entwicklung
• faire Klimawende und faire Digitalisierung
• Vorsorge, Aufbau und Krisenfestigkeit im Gesundheitsbereich
• Modernisierung der Agrarpolitik
• Klimaschutz

„Der Öffentliche Verkehr ist ein Kernelement der fairen Klimawende und daher ideal für Ausbauprojekte in diesem Hilfspaket geeignet. Ein großer Vorteil ist auch, dass damit auch Projekte, die bereits in der Pipeline sind, vorgezogen und finanziert werden können“, schließt Heide.

Große Herausforderungen im Öffentlichen Verkehr

Der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs in Österreich mag auf den ersten Blick nicht nach einer vordergründigen Gewerkschaftsangelegenheit aussehen. Die Zukunft der Arbeitsplätze in der Verkehrsbranche ist aber sehr wohl eine Gewerkschaftsangelegenheit. Es gibt im Öffentlichen Verkehr in Oberösterreich – wie auch in anderen Bundesländern – großen Handlungsbedarf. Aktuell ist eine Tür zur Problemlösung durch die EU geöffnet worden. Wenn wir diese gemeinsam durchschreiten, dann sichern wir nicht nur die Arbeitsplätze in der Öffentlichen Verkehrsbranche und den Zulieferbetrieben. Besserer Öffentlicher Verkehr bedeutet umweltfreundliche und leistbare Mobilität, die neue Potentiale am Arbeitsmarkt – Stichwort Fachkräftemangel – schafft. Außerdem ist umweltfreundliche Mobilität zur Erreichung von Energie-  und Klimazielen sowieso alternativenlos. Für den oberösterreichischen Zentralraum geht es zusätzlich um das Thema Staubekämpfung. Auch das ist uns als Gewerkschaft wichtig, weil MitarbeiterInnen täglich wertvolle Lebenszeit im Stau verlieren.

Was ist konkret zu tun? Obwohl die Einreichung der vorläufigen nationalen Aufbau- und Resilienzpläne sowie ein informeller Austausch mit der EU-Kommission bereits seit 15. Oktober 2020 möglich sind, hat Österreich im Gegensatz zu anderen Mitgliedsstaaten bis dato kaum Schritte in der Konzeption eines Investitions- und Reformprogramms unternommen. Weder wurde bisher die notwendige zuständige Koordinationsstelle ernannt, noch wurde ein breiter Dialog und Informationsaustausch mit Sozialpartnern und Stakeholderlnnen eingeleitet. Die deutsche Bundesregierung ist hier bereits weiter: Dort gibt es einen bereits im Internet verfügbaren Entwurf mit dem Titel „Deutscher Aufbau- und Resilienzplan“. „Es ist aus unserer Sicht höchste Zeit, dass Länder und Bund in die Gänge kommen und einen zukunftsorientierten Wiederaufbauplan vorlegen – mit dem Ausbau des Öffentlichen Verkehrs im Zentrum“, so VIDA-Bundesgeschäftsführer DI Franz Binderlehner.

Folgende Öffentliche Verkehrsprojekte stehen in Oberösterreich im Vordergrund:

• Elektrifizierung und Attraktivierung der Nebenbahnen
• Verdichtung von Busverkehren
• Ausbauprojekte Schiene vorantreiben
• Lösung für überfüllte SchülerInnentransporte finden

Dringliche Landtagsinitiative am 28. Jänner 2021

Der Ausbaubedarf im Öffentlichen Verkehr steht außer Streit: So sind laut der jüngsten Erhebung der Österreichischen Raumordnungskommission 46% der Gemeinden im Land schlecht mit Öffentlichem Verkehr versorgt. Das bedeutet konkret, dass in den Familien Zweit- und zum Teil Drittautos die gesellschaftliche Realität darstellen. „Dort müssen wir ansetzen, weil es schon lange nicht mehr um die Frage Auto oder Öffentlicher Verkehr geht. In den Regionen werden wir auf Perspektive beides brauchen. Wenn es uns aber gelingt, dass ein Stellplatz für eine Wohnung oder eine Einzelgarage für ein Einfamilienhaus ausreicht, dann sind wir in der Verkehrswende einen großen Schritt vorwärts gekommen“, ist SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner überzeugt. Er bringt daher gemeinsam mit seinen LandtagsklubkollegInnen bei der kommenden Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich bei der Bundesregierung für ein starkes ÖV-Ausbauprogramm mit den EU-Coronahilfsgeldern einzusetzen. „Fakt ist, dass die Zeit drängt. Ende April dieses Jahres läuft die Frist der EU für die nationalen Programme ab. Damit wir ein qualitativ hochwertiges ÖV-Programm mit einem würdigen Oberösterreich-Anteil zustande bringen, brauchen wir den gemeinsamen Beschluss im Landtag kommende Woche. Auch zur Auswahl der Projekte bleibt uns nicht mehr viel Zeit, weshalb es sinnvoll sein kann, auch Projekte, die aktuell in der Mittelfristplanung sind, vorzuziehen. Damit schaffen wir rascher Arbeitsplätze und sorgen früher für weniger Stau“, argumentiert Lindner.