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Schwarz, Blau und Grün im Land lehnen Fairness für unsere Leistungsträger ab

21. Januar 2021

Schwarz, Blau und Grün im Land lehnen Fairness für unsere Leistungsträger ab

Seit 1. 1. 2020 konnten Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet haben, auf Initiative der SPÖ wieder ohne Abschläge in Pension gehen. Doch genau für diese Personengruppe führte die Schwarz-Grüne Bundesregierung noch im November desselben Jahres schon wieder harte Pensionsabschläge ein. „Nach so langer Arbeit in oft belastenden Berufen abschlagsfrei in Pension gehen zu können, ist gerecht und leistbar. Wenn ÖVP, Grüne und neuerdings auch wieder die FPÖ in Oberösterreich das umkehren wollen, ist das ein Schlag ins Gesicht jener, die am längsten in die Pensionsversicherung eingezahlt haben“, verteidigt VOEST-Zentralbetriebsrat und SPÖ-Arbeitsmarktsprecher LAbg. Hans Karl Schaller die sogenannte „Hacklerregelung“ für Langzeitversicherte. Eine Bundesresolution der SPÖ zu deren Erhalt haben die genannten Parteien im heutigen Ausschuss endgültig abgelehnt.

Wer 45 Jahre hart gearbeitet hat, dem muss eine abschlagsfreie Pension sicher sein!

SPÖ-LAbg. Hans Karl Schaller

Gemeinsame Allianzen mit der FPÖ zum Thema Hacklerregelung wie auf Bundesebene haben sich bereits bei der dringlichen Einbringung dieses Antrags in den Landtag als unmöglich erwiesen. “Während der blaue Klubobmann Herbert Kickl im Nationalrat die abschlagsfreie Pension nach 45 Beitragsjahren als Gebot der Stunde und ihre Abschaffung als Anschlag auf die Leistungsträger bezeichnet hat, hält die Haimbuchner-FPÖ demgegenüber offensichtlich am Mantra der Soziallabbau-Politik des alten schwarzblauen Zuschnitts fest“, so Schaller.

Zudem hat die ÖVP im Bund mehr als augenscheinlich 2019 nur wegen der anstehenden Nationalratswahl für eine neuerliche „Hacklerregelung“ gestimmt. Denn gleich im Jahr der Einführung einen kompletten Rückzieher zu machen, wie es ÖVP und Grüne tun, zeigt erst recht die Beweggründe und raubt Betroffenen jede Verlässlichkeit und Planungssicherheit.

Foto: Land OÖ

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