Die Corona-Hilfspakete des Landes Oberösterreich stehen im Zentrum der morgigen Finanzausschusssitzung des Oö. Landtags. SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner wird bei der Sitzung – aufgrund von Verhinderung von LAbg. Frauscher – erstmals den Vorsitz führen. „Bei den Corona-Hilfen geht es um immens hohe Steuergeldbeträge. Deshalb setzt sich der SPÖ-Landtagsklub dabei für Transparenz ein und hinterfragt, in welchem Ausmaß die Gelder bei der Bevölkerung ankommen. In der morgigen Sitzung gilt es aber auch zu hinterfragen, warum das viel kleinere Tirol für das Jahr 2021 ein größeres Paket als Oberösterreich geschnürt hat. Es wäre wohl sinnvoll, wenn auch wir rascher helfen“, so der SPÖ-Klubvorsitzende.

Sogar das kleinere Tirol investiert 2021 mehr als OÖ.

SPÖ-Klubvorsitzender Lindner

Halb so großes Tirol investiert 2021 mehr als OÖ

Der Tiroler Landeshauptmann Platter präsentierte vergangene Woche sein „Konjunkturpaket 2“ im Ausmaß von 196 Mio Euro, das zur Gänze im Jahr 2021 investiert wird. Im Vorjahr hatte Tirol bereits ein „Konjunkturpaket 1“ im Ausmaß von 270 Mio Euro vorgelegt, von dem 73 Mio Euro bereits abgewickelt sind. Weitere Pakete waren ein 400 Mio Euro „Soforthilfepaket“, von dem 329 Mio abgewickelt sind. Die von LH Stelzer vorgelegten Hilfspakete werden in viel geringem Ausmaß angesprochen oder sind – etwa für das Jahr 2021 – sogar niedriger dotiert. „Die Konzeption des ‚Oberösterreich-Plans‘ als 5-Jahres-Paket ist angesichts der Tatsache, dass die Krise heute stattfindet, zu hinterfragen. Wenn wir rascher helfen würden, dann wäre die Wirkung wohl doppelt so hoch“, drückt Lindner aufs Tempo. 

Landtag erhält keine konkreten Infos zu Hilfspaketen

Die im OÖ-Plan für 2021 vorgesehenen 191,2 Mio Euro wollte Lindner von Stelzer mittels Landtagsanfrage konkretisiert wissen. Die Anfragebeantwortung umfasste jedoch keine Zusatzinformationen gegenüber der Pressekonferenz zur Präsentation des Projekts im Vorjahr. „Es ist bedauerlich, dass Stelzer hier den Landtag von Informationen ausschließt. Ich bin überzeugt, dass die besten Lösungen nur dann zustande kommen, wenn sich alle konstruktiv einbringen können – dafür braucht es aber Transparenz“, so Lindner. Auch das 580-Mio-Euro Hilfspaket aus dem Vorjahr hat Lindner hinterfragt und dabei erfahren, dass es noch immer nicht einmal zu 10 Prozent ausgeschöpft wurde.

Foto: Land OÖ